Steuerpolitisches Chaos in der CDU
Während sich der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegen den Ankauf der „Steuersünder-CD“ ausgesprochen hat und sich damit klar gegen die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, bleibt die designierte Spitzenkandidatin Julia Klöckner, MdB weiterhin stumm.

Roger Lewentz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Parteirates der SPD: „Von einer parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium ist eigentlich eine klare Stellungnahme in dieser Frage zu erwarten.“

So bleibt die Frage offen, ob die rheinland-pfälzische CDU als Schutzpatron Steuerhinterzieher deckt, und welche Position die CDU Rheinland-Pfalz in dieser Frage einnimmt. Auch in der aktuellen Hotel-Mehrwertsteuerdiskussion bleibt Frau Klöckner eine klare Positionierung schuldig und dies in einem für das Land Rheinland-Pfalz so wichtigen Thema.

Politik ist eben mehr als eine „Schönwetterveranstaltung“ und es macht doch einen Unterschied, wenn man wie Frau Klöckner in Neujahrsreden wohlfeil und wortreich über die Notwendigkeit einer klaren Haltung in der Politik redet, im politischen Alltag jedoch immer wieder den Kopf in den Sand steckt, wenn es heißt, klar Farbe zu bekennen.

Lewentz: „Vielleicht hat Frau Klöckner aber auch den steuerrechtlichen Kompass noch nicht gefunden?“ Noch 2003 lehnte sie zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der „Jungen Gruppe“ kreditfinanzierte Steuersenkungen kategorisch ab. Gleichzeitig hat sie im Deutschen Bundestag dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihre Stimme gegeben.
Lewentz: „Frau Klöckner, Schweigen kaschiert auch keinen Schlingerkurs!“