Carsten Pörksen, MdL

Frau Klöckner kann noch so viel Worte machen, an einer Tatsache kommt sie nicht vorbei: sie und ihre Fraktion haben bisher das Fortbestehen der ARGEn verhindert und damit große Unsicherheit bei den Beschäftigten und den Arbeitsplatzsuchenden sowie den Leistungsempfängern entstehen lassen.

Bereits im Frühjahr 2009 haben alle Bundesländer und der Bundesarbeitsminister ein umsetzbares Konzept unter Berücksichtigung einer Grundgesetzänderung vorgelegt, die CDU Bundestagsfraktion hat sich aber verweigert. Ohne dies überzeugend begründen zu können. Sie wollten die ARGEn zerschlagen.

Nicht weniger sondern mehr Bürokratie wäre die Folge gewesen, da ohne die ARGEn wieder zwei unterschiedliche Behörden zuständig geworden wären. Die CDU-Fraktion und damit auch Frau Klöckner mussten erst durch CDU-geführte Bundesländer gezwungen werden, auf den Weg der SPD umzuschwenken. Sollten sie jetzt versuchen, aus dem Bremserhäuschen kommend den Lokomotivführer spielen zu wollen, haben sie nichts dazugelernt. Dabei geht es der SPD nicht um die Schaffung von mehr Bürokratie sondern die ARGEn, die im Interesse der arbeitslosen Menschen möglichst reibungslos arbeiten. Dazu gehört auch eine vernünftige innere Struktur einschließlich einer Personalvertretung für die Beschäftigten, die trotz hoher Belastung einen guten Job machen. Dafür steht die SPD im Bund, im Land und auch vor Ort. Auf dieser Basis sollte in Berlin zielgerichtet und zügig verhandelt werden, die Zeit ist knapp genug wegen der Verweigerungshaltung der CDU.