FDP-Minister Rösler: Der Klientel verpflichtet

Veröffentlicht am 15.07.2010 in Bundespolitik

Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".

"Die Leidtragenden werden die Geringverdiener sein"
Bislang müssen gesetzlich Versicherte, die in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln wollen, nachweisen, dass sie drei Jahre hintereinander mehr als 4162,50 Euro monatlich verdient haben. Künftig soll ein Wechsel bereist nach einem Jahr möglich sein. Die Folge: Besserverdienende werden zukünftig der gesetzlichen Krankenkasse reihenweise den Rücken kehren, um die von Schwarz-Gelb beschlossenen Zusatzbeiträge von bis zu zwei Prozent des Einkommens zu umgehen. "Die Leidtragenden werden die Geringverdiener sein", kritisiert Lauterbach. Sie könnten nämlich nicht wechseln und müssten die Einnahmeausfälle bezahlen, die durch die in die PKV abgewanderten Besserverdiener entstünden. "Das ist die altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP", fasst Lauterbach im Gespräch mit dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) zusammen.

Die Erwartungen der Versicherungsbranche an eine schwarz-gelbe Bundesregierung waren klar formuliert: "Künftig müssen Schritt für Schritt mehr Menschen und mehr Leistungen in die kapitalgedeckte Privatversicherung überführt werden", lautete die Forderung im Magazin des Verbands privater Krankenversicherung, Ausgabe 09/2009. Zudem müssten "mit Blick auf die Demografie mehr Menschen kapitalgedeckt" abgesichert werden, "um so das überforderte Umlagesystem zu entlasten und die finanzielle Basis des Gesundheitswesens zu stärken. Dazu müssen die außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 2003 sowie die willkürliche Verdreifachung der Wartezeit für freiwillig versicherte Arbeitnehmer von 2007 zurückgenommen werden", hieß es weiter. Flankiert wurden die Forderungen durch großzügige Spenden an CDU, CSU und FDP, jeweils in sechsstelliger Höhe.

Was Union und FDP anschließend in ihren Koalitionsvertrag schrieben, dürfte in der Branche auf Zustimmung gestoßen sein: "Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen. Wir werden bei den Wahltarifen der gesetzlichen Krankenversicherung die Abgrenzung zwischen diesen beiden Versicherungssäulen klarer ausgestalten", formulierte Schwarz-Gelb. Und: "Ein Wechsel in die private Krankenversicherung wird zukünftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein."

Rösler will einseitig Besserverdiener begünstigen
Die Forderungen der privaten Krankenversicherung hat FDP-Gesundheitsminister Rösler jetzt konkretisiert. Statt die Solidarität im Gesundheitssystem auszubauen, befördert er den möglichen Wechsel von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung hin zur Privaten. Die PKV wird gestärkt. Das Nachsehen werden alle die Menschen haben, die auf eine solidarische Versorgung angewiesen sind. "Den 90 Prozent gesetzlich Versicherten kürzt der Minister die Nettoeinkünfte durch Kopfpauschalen. Gleichzeitig verspricht er den zehn Prozent Privatpatienten Erleichterungen", stellt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fest.

 

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