SPD-Fraktion/DGB/SPD Gemeinsam für gesetzlichen Mindestlohn

Veröffentlicht am 15.09.2011 in Allgemein

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, rufen gemeinsam zu einer Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf:

„Mindestlöhne wirken Existenz sichernd und verhindern Altersarmut. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns führt nicht wie oft behauptet zu kurz- oder langfristigen Jobverlusten bei Niedriglohntätigkeiten. Die Erfahrung beweist das Gegenteil: Fast immer verdienen Niedriglöhner besser und Arbeitgeber halten sich an staatliche Vorschriften.“ Hering, Muscheid und Schweitzer verweisen dabei auf entsprechende Erfahrungen der europäischen Nachbarländer. In 20 von 27 EU-Staaten gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.

Hering kündigt an, dass die SPD-Fraktion durch „Praktikumstage“ bis Ende September im ganzen Land in den entsprechenden Branchen zeigen wolle, dass ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig und durchaus praktikabel ist: „Wir besuchen Vorzeige-Unternehmen, die für gute Arbeit auch guten Lohn bezahlen, die zeigen: Es geht! Wir informieren uns, wie die Unternehmen den Mindestlohn in der Praxis umsetzen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie wir einen Mindestlohn tatsächlich flächendeckend realisieren können.“

Die SPD-Fraktion reicht der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der kommenden Plenarsitzung die Hand: „Gemeinsam kann es uns gelingen, dass sich gute Arbeit wieder lohnt und dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können“, fordert Hering die CDU auf, bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mitzuwirken. „Niemand kann es ernsthaft gutheißen, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem am Rande des Existenzminimums leben.“

Dietmar Muscheid begrüßt die Aktion der Abgeordneten und betont die Vorteile des Mindestlohnes für Wachstum und Beschäftigung: „Würden endlich flächendeckend 8,50 Euro gezahlt, könnten deutschlandweit fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, die derzeit mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde von der Hand in den Mund leben. Das von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Landestariftreuegesetz setzt die entsprechende Untergrenze für Vergaben der öffentlichen Hand schon um. Darauf muss aufgebaut werden.“

Auch die SPD in Rheinland-Pfalz unterstützt diese Forderung aktiv. Generalsekretär Schweitzer wird gemeinsam mit der gesamten Partei die Aktion der Landtagsfraktion unterstützen: „Die Aktion der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag wird von der SPD Rheinland-Pfalz mit einem zentralen Tag des Mindestlohns begleitet, der landesweit im Oktober stattfinden wird.“

 

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