Carsten Pörksen, MdL zum Thema Städtefusion KH/BME nach der Einwohnerversammlung

Veröffentlicht am 28.05.2013 in Kommunales
Carsten Pörksen, MdL

Es ist sehr bedauerlich, dass im Zusammenhang mit den Fusionsverhandlungen zwischen Bad Kreuznach und Bad Münster a.St./Ebernburg unzutreffende Zahlen über die Haushaltslage der Stadt Bad Münster a.St./Ebernburg nach Fusion in der Öffentlichkeit behauptet werden“, erklärte der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der gestrigen Einwohnerversammlung.

Tatsache sei, dass das Land unmittelbar nach Fusionsbeschluss 10 Mio. der Liquiditätskredits ablösen werde, was zu einer erheblichen Reduzierung der Zinsen (ca. 200 000 Euro) führen werde. Nach der Fusion falle die Verbandsgemeindeumlage i.H.v. fast 1000 000 Euro weg, was eine bedeutende Entlastung nach sich ziehen werde. Auch sei der Kommunaler Entschuldungsfond (KEF) i.H.v. ca. 930 000 Euro für mindestens 5 Jahre nach der Fusion zu berücksichtigen. Die Personalkosten für zu übernehmendes Personal i.H.v. ca. 820 000 Euro können in den kommenden 5 Jahren aufgrund erheblicher Personalfluktuation bei der Stadt Bad Kreuznach deutlich verringert werden.

Allein im gehobenen Dienst der Stadt scheiden in dieser Zeit ca. 20 Beschäftigte aus. „ Unter Berücksichtigung der durch den Stadtrat von BME beschlossenen Beiträge zum KEF (Personaleinsparung, Privatisierung des Freibades, Reduzierung bzw. Wegfall Zuschuss für Verkehrsverein u.a.) in einer Gesamthöhe von ca. 450 000 Euro wird wie inzwischen auch von der CDU in BME erklärt, das operative Ergebnis der Stadt nach der Fusion sogar positiv sein“, begründet Pörksen die positive Einschätzung der Fusion.

Von nicht einschätzbarem Wert für die Region als Gesamtheit - nur so funktioniere heutzutage die Bewerbung - sei die Möglichkeit, die wunderschöne Landschaft als Alleinstellungsmerkmal zu vermarkten. Dies sei in der Bürgerversammlung von den anwesenden Fachleuten ausdrücklich unterstrichen und als wichtige Voraussetzung für eine gute Zukunft für die Touristikentwicklung bezeichnet worden.

„Wer dies nicht erkennt und anerkennt, der ist sehr kurzsichtig und auf Kirchturmpolitik beschränkt, keine gute Basis für weitsichtiges kommunales Handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte und der Region“, stellt Pörksen abschließend fest.

 

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