Carsten Pörksen: Stadtfusion Bad Kreuznach / Bad Münster am Stein-Ebernburg

Veröffentlicht am 08.05.2013 in Pressemitteilung
Carsten Pörksen, MdL

„Der Beitrag von Frau Klöckner, CDU, zu der für die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg so wichtigen Fusion mit Bad Kreuznach scheint einzig und allein darin zu bestehen, diese Fusion aus parteitaktischen Gründen zu torpedieren“, erklärte der SPD-Abgeordnete Carsten-Pörksen zur entsprechenden Presseverlautbarung der CDU-Abgeordneten. Dabei strotze die Stellungnahme von Unkenntnissen offensichtlich wegen fehlender eingehender Befassung mit dem Thema.

Eine sogenannte „Zwangsfusion“ nach dem Kommunal- und Verwaltungsreformgesetz (KVR) sei gar nicht möglich, da die Fusion nicht Gegenstand des Gesetzes sei sondern die Landesregierung die Absicht habe, das Problem Bad Münster am Stein-Ebernburg im Zuge der Reform mit zu lösen.

Völlig losgelöst davon sei die Möglichkeit nach der Gemeindeordnung, aus übergeordneten Gemeinwohlinteressen gesetzlich Fusionen durchzusetzen. Ob er dies beabsichtige, werde der Minister der CDU-Abgeordneten nicht gerade „auf die Nase binden“, denn diese Entscheidung stehe zurzeit gar nicht an.

Auch zur geplanten Entschuldung von Bad Münster am Stein-Ebernburg – ca. 30 Mio. € + Zinsen!!! – sollte der Frau Klöckner bekannt sein, dass dies nur möglich ist bei einem Gebietswechsel. Ansonsten hätten alle anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz Anspruch auf entsprechende Entschuldungen. „Wenn Frau Klöckner dies nicht weiß, ist das mehr als bemerkenswert. Wenn sie dies aber bei ihrer Stellungnahme bewußt ausblendet, ist das politische Rosstäuscherei“, stellt Pörksen fest. Deshalb fordert Pörksen seine Landtagskollegin auf, statt unerfüllbare und zu keinem Zeitpunkt zugesagte Forderungen wie Investitionen über 15 Jahre mit jährlich ca. 2 Mio. € oder ein KEF über 15 Jahre zu unterstützen, in ihrer Partei für eine Fusion zu werben.

Als CDU-Politikerin stehe sie da in einer besonderen Verantwortung, waren es doch Mitglieder ihrer Partei, in deren Verantwortung der Schuldenberg angehäuft worden sei. „Unrichtig ist übrigens auch, dass kein Entwicklungsplan vorliegt, nur heißt er anders, nämlich die Entwicklung von Burg (Kautzen-) zu Burg (Ebern-) und genau das ist Gegenstand des Zusammenwachsens der Städte“, erklärt Pörksen weiter. In diesem Zusammenhang beabsichtigte Investitionen wie die Sanierung des Freibades und vieles mehr seien Gegenstand der Verhandlungen mit dem Land. Dabei den Eindruck zu erwecken, wie es Frau Klöckner tue, dass Land könne sich über 15 Jahre haushaltsrechtlich binden, sei nicht nur unredlich, sondern der Versuch, mit falschen Darstellungen Stimmung zu machen. Das helfe der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg mit Sicherheit nicht, gefährde aber sowohl weitere Gespräche wie auch die Fusion insgesamt.

„Deshalb soll Frau Klöckner mit der Taktiererei endlich aufhören und sich entweder klar zur Fusion bekennen oder zu Ablehnung stehen“, macht Pörksen abschließend deutlich.

 

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