Carsten Pörksen: Städtefusion Bad Kreuznach / Bad Münster am Stein-Ebernburg

Veröffentlicht am 23.04.2013 in Kommunales
Carsten Pörksen, MdL

BAD KREUZNACH. „Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass auf der Basis der im Schreiben der Landesregierung vom 12.04.2013 gemachten Zusagen die Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster a.St. Ebernburg weiter vorangetrieben werden soll“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der gestrigen Fraktionssitzung. „Dabei sollen die Bemühungen fortgesetzt werden, dass Angebot durch bestimmte Veränderungen bzw. Ergänzungen beim Kommunalen Entschuldungsfond und der Investionsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2014/2015 zu vervollständigen.“

„ Die Entscheidung über die Fusion kann nicht nur anhand einiger weniger Haushaltszahlen - quasi mit dem Rechenschieber - getroffen werden, sondern greift weit darüber hinaus und beeinflusst die Entwicklung der Naheregion als Kur- und Fremdenverkehrsregion entscheidend“, erklärte Pörksen.

Ein weiteres Absinken der Nachbarstadt in die Bedeutungslosigkeit werde sich auch auf Bad Kreuznach negativ auswirken, das gelte es zu verhindern und das gehe nur gemeinsam, meint Pörksen. Deshalb habe die Fraktion nicht nur kein Verständnis für die sprachlich völlig unakzeptable und inhaltlich oberflächliche Stellungnahme des Kämmerers Heinrich, im Gegenteil, die Fraktion sei empört, in welcher Weise ein Stadtvorstandsmitglied sich über die eigene Kollegin, die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und die Stadtbürgermeister Anna Roeren-Bergs äußere.

„Das hat es in meinen fast 35 Jahren kommunalpolitischen Wirkens in dieser Form noch nicht gegeben, es ist ein Verfall politischer Sitten und zerstört die Basis vertrauensvoller Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik“, stellt Pörksen fest. Selbstverständlich habe jeder das Recht, das Angebot des Landes zu kritisieren selbst dann, wenn die Enttäuschung durch eigene völlig überzogene Erwartungen wie eine Zusage des Landes über 15 Jahre mit jährlichen Investitionen i.H. von 2 Millionen verursacht wurde, wie es der Kämmerer gemacht habe. Wer aber ohne emotionale Bindung an die Region Kommunalpolitik mit der Brechstange betreiben wolle, der tauge nicht als Ratgeber.

Die Förderung des geplanten Kombibades als gemeinsame Einrichtung und eine Investitionsförderung für das bestehende Freibad sind wichtige Beiträge zur Sicherung des Standortes Bad Kreuznach mit Bad Münster a.St. Ebernburg in der Kur-und Fremdenverkehrsregion. Dazu gehörten auch weitere Verbesserungen im Salinental wie der Naheuferweg und der Salzweg.

Der kommunale Entschuldungsfond werde die zusätzlichen Personalkosten abfedern. Darüber hinaus habe das Land weitere wohlwollende Unterstützung bei Vorhaben zugesagt, die in den nächsten Jahren in der Stadt umgesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang sei auf die Maßnahmen Aktive Stadt (Brückensanierung, Haus der Stadtgeschichte u.v. ), das Justizzentrum, der Abschluss der Konversion, ein eventuelles Stadthaus usw. verwiesen. Auch notwendige Investitionen in Bad Münster a.St. Ebernburg würden gefördert.

„Wir in Bad Kreuznach können durchaus feststellen, dass das Land uns in den letzten zwei Jahrzehnten sehr gut unterstützt hat, es war und ist ein gutes Miteinander“, betont Pörksen. Das solle so bleiben. Deshalb müsse der Kämmerer mit seinen abschätzigen Bemerkungen sich schon die Frage stellen lassen, ob er glaubt, die Landesregierung hätte sich nicht an Gesetze zu halten und das Budgetrecht des Parlamentes zu beachten.

"Die SPD-Fraktion wird sich von diesem durchsichtigen Störfeuer jedenfalls nicht beeinflussen lassen und unterstützt deshalb die weiteren Bemühungen der Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, eine Fusion beider Städte mit einer möglichst breiten Mehrheit im Stadtrat herbei zu führen“, erklärte Pörksen abschließend.

 

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