Carsten Pörksen zur Fusion der Städte Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach

Veröffentlicht am 28.02.2013 in Kommunales
Carsten Pörksen, MdL

„Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Unverfrorenheit die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner Behauptungen in die Welt setzt, die mit dem wahren Sachverhalt wenig bis nichts zu tun haben,“ erklärte der SPD- Abgeordnete Carsten Pörksen zu den Äußerungen der Abgeordneten bezüglich der angestrebten Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg.

Bisher habe sie keinen positiven Beitrag zum Gelingen der Fusion erbracht und jetzt "nutze sie die schwierige Situation für parteipolitisches „Geplänkel“ und fordere gleichzeitig, dieses zu unterlassen.

Glaubwürdigkeit sieht nach Auffassung Pörksens anders aus. Dieses Verhalten diene in keiner Weise der für Bad Münster a. St./ Ebernburg extrem wichtigen Fusion sondern sei der Versuch, dem Land das durch CDU-Lokalpolitiker aus früheren Jahren zu verantwortende Verschuldungsproblem „ vor die Füße“ zu kippen.

„Das Land hat sich im Falle der Fusion zur Entschuldung der Stadt bereit erklärt, ein riesiger Kraftakt; gleichzeitig hat es signalisiert, Infrastrukturmaßnahmen in beiden Städten zusätzlich zu fördern,“ erklärte Pörksen weiter.

Darüber werde verhandelt, sobald beide Städte sich abschließend geäußert haben. Deshalb sei das Innenministerium, dass die gute Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und Bürgermeisterin Anna Roeren-Bergs lobe, sehr irritiert gewesen über das „Störfeuer“ des Kämmerers Heinrich in den letzten Tagen. Das gilt umso mehr nach der Berichterstattung über ein Treffen einiger CDU-Vertreter, ausweislich derer auch Herr Heinrich erklärt habe, dass insbesondere Maßnahmen aus dem „Masterplan Salinental“ gefördert werden sollen.

Genau dies habe die Oberbürgermeisterin in ihrem Brief an das Innenministerium vertreten und sei deshalb von ihm scharf angegriffen worden, somit völlig zu unrecht. Welchen Beitrag der Landrat bisher für die Lösung des Problems geleistet habe, sei ihm, Pörksen nicht bekannt - Kritik zu üben sei da einfach. „ Die CDU- Vertreter, allen voran die Abgeordnete Klöckner sollten endlich ihre Parteibrille absetzen und mit den Vertretern beider Städte und dem Land an einer guten Lösung des Problems arbeiten statt Vorbereitungen für Schuldzuweisungen zu treffen, “ erklärte Pörksen weiter.

So habe er seine Aufgabe bisher gesehen und so werde er weiter zum Wohle beider Städte sich für die Fusion einsetzen, denn im Falle des Scheiterns wären beide Städte die Verlierer.

 

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