Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach, Carsten Pörksen (MdL), zum Rechtsanspruch auf Kita-Plätze

Veröffentlicht am 20.02.2013 in Sozialpolitik
Carsten Pörksen, MdL

„Es ist in hohem Maße bedauerlich und eigentlich unverantwortlich, dass in der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Finanzausschuss aufgrund des Stimmverhaltens von CDU, FDP und Bürgerliste kein klares Signal zur Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesstätten Platz ab 01.08.2013 gesetzt wurde“ erklärte der SPD- Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung.

In der Diskussion sei sehr deutlich geworden, dass aufgrund der Anmeldungsliste - fast 480 Kinder unter drei Jahren sind gemeldet - die Sicherung des Rechtsanspruches zum 01.08. nur möglich ist, wenn man sich für die Einrichtung von Übergangslösungen entscheidet, die kurzfristig zu verwirklichen sind. Daher sei die durch CDU, FDP und Bürgerliste herbeigeführte Verschiebung nicht zu verstehen, weil die Notwendigkeit von Zwischenlösungen auch dort gesehen wird und die Zeit für diese Lösungen nicht genutzt werden.

Nicht verständlich sei auch das Abstimmungsverhalten des Beigeordneten Heinrich, der sich zuvor in der Diskussion für eine rasche Schaffung von Kindergartenplätzen ausgesprochen hat und dann bei der Abstimmung mit seinem Nein zur notwendigen Zwischenlösung zum Scheitern beigetragen hat.

„Insbesondere auf Dauer angelegte Lösungen, entweder Neubau oder Umbau bestehender Immobilien, haben einen längeren Vorlauf, selbst wenn alle an einem Strang ziehen, was zur Zeit ja nicht gerade das Markenzeichen des Stadtrates ist“, stellt Pörksen fest. Die Gewobau habe noch kein geeignetes Grundstück, die Kleingärtner am Schlachthof möchten ihr Gelände nicht veräußern und eine Zwischennutzung sei mit gut 700.000 Euro zu teuer und auch die Möglichkeit einer Einrichtung in einer Immobilie des Viktoriastiftes sei nicht zuletzt wegen der problematischen Verkehrsanbindung noch völlig offen.

Da habe es sich doch geradezu angeboten, zumindest eine Übergangslösung mit 75 Plätzen für 2 Jahre zu beschließen, die ohne größere Probleme am Moebus-Stadion verwirklicht werden könne. Allein der Ausspruch der Eltern, die keinen Platz bekämen und deshalb die Kosten für eine anderweitige Betreuung gegenüber der Stadt geltend machen können, übersteigen die Kosten für Anmietung, Aufstellung und Betrieb der Container um ein Mehrfaches. Deshalb hätte er, Pörksen, erwartet, dass zumindest der Kämmerer dem Vorschlag zugestimmt hätte.

„Hehre Erklärungen über das Wohl der Kinder, dass allen so sehr am Herzen liegt, sind wenig glaubwürdig, wenn diesen keine Taten folgen, die Eltern dürften sich da 'auf den Arm genommen fühlen'“ meint Pörksen. Er hoffe deshalb, dass spätestens im März klare Entscheidungen getroffen werden, die den Eltern und ihren Kindern Aussichten auf den gewünschten Platz in einer Kindertagesstätte bieten, und das möglichst schon zum 01.08.2013.

Zeit für weitere taktische Spielchen gebe es nicht.

 

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