Gefahrenabwehr zum Schutz der Bürger

Veröffentlicht am 14.10.2008 in Bundespolitik

Peer Steinbrück, SPD

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das am Montag vom Bundeskabinett beschlossene umfassende Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes, zur Sicherung der Kapitalversorgung für die deutsche Wirtschaft sowie zur Absicherung der Sparer und Anleger als wichtigen Schritt bezeichnet.

"Es geht darum, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren", sagte Steinbrück am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Das Maßnahmenpaket diene nicht in erster Linie dem Schutz der Banken, sondern dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ein funktionierender Finanzmarkt sei wichtig für alle: für den Altersvorsorgebetreiber und Sparer genauso wie für den Handwerksmeister, der einen Kredit aufnehmen muss. Ziel des Rettungspakets sei es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern.

Daher habe die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das den Finanzmarkt stabilisiere, die Kapitalversorgung für die deutsche Wirtschaft garantiere und die Sparer und Anleger absichere. Dieses Rettungspaket umfasst drei zentrale Aspekte:

Das Maßnahmenpaket im Überblick
Die Bundesregierung wird einen Fonds zur Stabilisierung des Finanzmarktes einrichten. Mit den Mitteln aus diesem Fonds gibt der Staat Garantien für den Geldhandel der Banken untereinander. Ziel ist, dass die Banken sich untereinander wieder Geld leihen. Steinbrück unterstrich, dass der Fonds kein Geschenk an die Banken sei, sondern lediglich eine Bürgschaft. Banken, die die Bürgschaft in Anspruch nehmen, müssen dafür die bankübliche Vergütung zahlen.

Maßnahme zwei ist eine direkte Finanzspritze des Staates zur Stärkung des Eigenkapitals von Banken und Versicherungen, begrenzt auf die Höhe von 80 Milliarden Euro. Auch die gibt es nicht geschenkt, der Staat erhält im Gegenzug von den Banken Aktien oder andere Wertpapiere, die später wieder verkauft werden. Auch soll die Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel die Kreditvergabe an kleine Unternehmen oder den Verzicht auf Bonizahlungen an Banker.

Drittens sollen die Bilanzrichtlinien rasch überarbeitet werden, um die Belastung der Institute durch faule Kreditpakete zu verhindern.

Sparguthaben sind sicher
Steinbrück bekräftigte, dass die Sparer sich auf die Sicherheit ihrer Guthaben können. Es gelte: Kein Sparerin und kein Sparer soll durch die Finanzkrise einen Euro der Einlagen verlieren.

 

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