Gemeindeverband Meisenheim bei Justizministerin Zypries

Veröffentlicht am 21.09.2009 in Bundespolitik

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Auf Einladung von Fritz Rudolf Körper kam unsere Justizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch, den 16.09.09 gg. 17.00 Uhr nach Bad Kreuznach. Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Meisenheim, Dietmar Kron, besuchte zusammen mit einigen seiner Genossen aus Meisenheim diese interessante Veranstaltung.

Zu Beginn eröffnete FRK: "Sachliche Informationen für die Bürgerinnen und Bürger statt Wahlkampfgedöns!"

Der SPD Bundestagskandidat und die Justizministerin setzten im Rahmen dieser Veranstaltung auf sachliche Informationen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen in der Rechts- und Innenpolitik. Sie waren der Meinung, dass sich die Wählerinnen und Wähler für politische Inhalte interessieren und nicht für Wahlkampfgedöns. Es stand nicht die Frage des Haargels der Ministerin im Mittelpunkt. Dies war auch die einzige verbale Spitze von Körper an den politischen Gegner.

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Ehrenamtsförderungen, Managementregeln und Patientenrechte waren die Themen, die Körper und die Ministerin in dem Zwiegespräch ansprachen und dabei auf die Fragen der Bürger eingingen. Bei diesem politischen Informationsabend stellte die Ministerin auch rechtspolitische Projekte für die nächste Legislaturperiode vor. Dazu gehört nach Meinung von Ministerin Zypries auch ein neues Gesetz, das die Patientenrechte stärkt und auf die „Umkehr der Beweislast“ abzielt. Hier geht es Zypries nicht um eine „Verschärfung der Haftung“. Bei der jetzigen Regelung liegt die Beweislast, dass ein Ärztefehler vorliege, alleine beim Patienten und dies sei für den Betroffenen oft schwer zu belegen.

Verschiedene Bürger gaben der Ministerin auch einige konkreten Fallschilderungen und Problemstellungen, beispielsweise aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein, mit ins Gepäck nach Berlin. Frau Zypries wird diese durch ihre Fachabteilungen prüfen lassen. Körper bedankte sich mit einem kleinen Präsent bei der Ministerin für deren Besuch: Er überreichte ihr „Produkte rund um den Honig aus unserer Region“. Broschüren zu den Themen Vereinsrecht und Patientenverfügung können im Bürgerbüro von Fritz Rudolf Körper (Telefon 06752-932412) kostenlos bestellt werden.

 

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