Keine Zustimmung zu CETA - AfA fordert Delegierte des Parteikonventes auf, CETA abzulehnen

Veröffentlicht am 19.07.2016 in Wirtschaftspolitik
AfA-Logo

Am 19. September 2016 wird der Parteikonvent in Wolfsburg zusammenkommen, um über das Freihandelsabkommen CETA zu beraten.

„Wir fordern die Delegierten auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen“, so Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach in einer Presseerklärung. Der Konvent vor zwei Jahren hatte rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt.

Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt. Analysen und Stellungnahmen der DGB, der Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) und des Deutschen Richterbundes zeigen allerdings, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden.

Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch im Kreis Bad Kreuznach nicht zustimmungsfähig ist. Das sollte das Signal des Konvents im September sein.

 

Termine

31.05.2018 - 31.05.2018
Termine Mai 2018

19.06.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr
BÜRGERINFORMATIONSGESPRÄCH DER SPD Café "Süße Ecke", Berliner Straße, Bad Kreuznach (ST Bad Münster am Stein-Ebernburg)

30.06.2018 - 30.06.2018
Termine Juni 2018

31.07.2018 - 31.07.2018
Termine Juli 2018

31.08.2018 - 31.08.2018
Termine August 2018

Wir bei Facebook

Mitglied werden

Für Sie im Europa-Parlament: Norbert Neuser

E-Mail: europabuero.neuser@t-online.de

Für Sie im Landtag RLP: Dr. Denis Alt

Wahlkreis 18 (Kirn, Kirn-Land, Meisenheim, Bad Sobernheim, Rüdesheim)

E-Mail: buero@denis-alt.net

Wilhelm-Dröscher-Preis