Pörksen kritisiert Jamaika-Koalition - Investitionen in die Sporthalle nicht länger aufhalten

Veröffentlicht am 12.11.2009 in Fraktion
Carsten Pörksen
Carsten Pörksen, MdL

„Das Verhalten der sogenannten Jamaika-Koalition im Kreis im Zusammenhang mit Investitionen in der Sporthalle der Berufsbildenden Schule stößt bei der SPD-Kreistagsfraktion auf völliges Unverständnis,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der letzten Kreisausschuss-Sitzung.

In dieser Sitzung war die Genehmigung der Maßnahme mit einem Volumen von 130.000 Euro, davon ein Kreisanteil von 10%, abgelehnt bzw. auf eine spätere Sitzung verschoben worden. „Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente sind entweder unzutreffend oder kontraproduktiv, wenn man die Verbesserung der Sportmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule vorantreiben will“, stellt Pörksen fest.

Es ist Aufgabe des Kreises als Träger der Schulen, für gute Sportmöglichkeiten zu sorgen auch für diejenigen, die in der Zukunft den Polizeidienst anstreben. Das Land steht insoweit nicht in der Verantwortung, hat aber trotzdem eine 90 prozentige Förderung gewährt. Das hätte Herr Nuphaus wissen müssen, der anderes behauptet hatte. Die Förderung der Maßnahme war beim Innenministerium aus dem Konjunkturprogramm beantragt worden und mit der Höchstförderung (90%) genehmigt worden.
Der Kreisanteil soll aus den allgemeinen Mitteln für Berufsbildende Schulen finanziert werden. Die von der CDU angeforderte Überprüfung, ob es sich um eine freiwillige Leistung des Kreises handele mit der Folge, dass die Maßnahme nicht durchgeführt werden dürfe, geht völlig ins Leere. Die Maßnahme ist genehmigt und bereits durchgeführt. Die CDU müsse sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob sie die Bezuschussung durch das Land verhindern wolle, meint Pörksen. Darüber hätte sie der neue Dezernent für die Schulen, Landrat Diel, eigentlich aufklären müssen. Auch die Erwartung, dass Land solle die Maßnahme zu 100% fördern, sei unsinnig, so dass der Landrat gut beraten sei, diese nicht ans Land heranzutragen.
„Wer wie die SPD-Fraktion will, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler an der Berufsbildenden Schule sportlich betätigen können, kann sich nur für die Maßnahme aussprechen; das gilt auch und gerade für diejenigen, die die zweijährige Vorbereitung für eine Aufnahme in den Polizeidienst in einem eigenständigen Bildungsgang an der Schule absolvieren“; erklärte Pörksen abschließend.

 

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