Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt der VG Rüdesheim 2015

Veröffentlicht am 12.02.2015 in Kommunales

Rede des Fraktionsvorsitzenden Markus Stein (SPD) vom 11.02.2015:

“Herr Bürgermeister Lüttger, meine Herren Beigeordneten, Damen und Herren der Verwaltung, Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Gäste,

es ist kein Geheimnis, wenn man nach dem uns vorliegenden Haushalt feststellen darf, dass es der Verbandsgemeinde Rüdesheim wirtschaftlich gesehen so gut geht, wie kaum einer anderen Gemeinde. Und gerade dort, wo Geld noch vorhanden ist, kann die Politik gestalten und lenken. Dennoch ist dabei nicht zu vergessen, dass viele Positionen unseres Haushaltes auch von Gegebenheiten geprägt werden, auf die wir keinen direkten Einfluss haben.

Den Haushalt zu entwerfen und darin aufzuzeigen, an welchen Stellschrauben gestellt werden kann – diese Aufgabe hat Jahr für Jahr unser Kämmerer, Bernd Jung, und sein gesamtes Team. An dieser Stelle herzlichen Dank, Herr Jung, für die professionelle Ausarbeitung der Haushaltsdaten.

Die aktuelle Situation in der gesamten Welt ist beängstigend. Es herrschen Krieg und Terror. Rund 51 Millionen Flüchtlinge gab es laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Ende 2013 weltweit. Die höchste Zahl seit dem 2. Weltkrieg. Wenn all diese Menschen in einem Land leben würden, wäre es das 26.-größte Land der Welt. Und 50 % aller Flüchtlinge sind Kinder. Eines steht schon jetzt fest: Die Folgen dieses Terroriumus spüren wir bis in unsere kommunalen Ebenen in Deutschland.

Denn selbst heute, wenn es “nur” um den Haushalt der Verbandsgemeinde Rüdesheim geht, sprechen wir davon, dass die Sozialausgaben insbesondere wegen der steigenden Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen wachsen. Personal wird benötigt. Räumlichkeiten werden benötigt. Wir sprechen hier über Geld, das wir investieren, um Menschen, die in den letzten Wochen und Monaten auf der Flucht um ihre Gesundheit, ihr Leben und ihre Existenz kämpften, in menschenwürdigen Verhältnissen unterzubringen. Jeder Cent – unabhängig davon, wer ihn zahlt und von wem er letztendlich getragen wird – ist hier völlig richtig verausgabt.

Wir, die SPD-Fraktion, Sie, meine Damen und Herren Ratsmitglieder, die Verwaltungsspitze – wir alle müssen auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen und uns darum kümmern, dass die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung geschaffen werden können. Soviel dazu.

Nach den vorliegenden Haushaltszahlen steigen die Personalkosten um 175.750 Euro. Der Entschluss, selbst auszubilden und den Absolventen eine berufliche Perspektive zu bieten, ist absolut richtig und eine Investition in die Zukunft unserer Verwaltung und Gemeinde.

Übrigens: Die bereits in der Presse geäußerten Diskussionen und Äußerungen von Herrn Wilhelm (Bürgermeister VG BME) hinsichtlich einer Übernahme von Personal aus der VG Bad Münster am Stein-Ebernburg haben uns sehr irritiert. Die SPD-Fraktion stützt hier voll und ganz die Auffassung unserer Verwaltungsspitze. Sollte absehbar sein, welche Gemeinden im Rahmen der Verwaltungsreform ab 2017 zu uns kommen, sollte auch die Personalfrage für unsere Verwaltung zu klären sein. Unsere Verwaltung kann nicht 2 Jahre lang einen Personalbedarf stehen lassen, nur um 2017 keinen Personalüberhang zu bekommen. Dieser 2-jährige Personalbedarf belastet nicht nur die Nerven und die Gesundheit der Mitarbeiter, die diesen Aufwand mittragen müssen, sondern auch bei einem späteren Personalüberhang die Haushalte der Ortsgemeinden. Herr Wilhelm sollte hier nochmal das Gespräch mit unserer Verwaltung suchen.

Nach den Haushaltszahlen wurden im Bereich des Brandschutzes die Sachkosten – also die laufenden Kosten – um 47.000 Euro gesenkt. Wir – die Politiker – stehen in diesem Ressort in einem großen Abhängigkeitsverhältnis zur Kompetenz unserer Feuerwehrkräfte. Für die Kommunalpolitik ist es schwer, Einsparungen vorzunehmen, wenn stets das Argument der „Sicherheit der Bevölkerung und der Feuerwehr“ im Vordergrund steht. Dennoch – der Feuerwehretat wurde ausführlich diskutiert und die Ansätze im Brandschutzbereich werden von uns als völlig ausreichend angesehen.

Zum investiven Bereich des Brandschutzes sei gesagt, dass die Errichtung einer Feuerwehrtechnischen Zentrale auch von der SPD-Fraktion als einer der ersten Schritte zu einer effizienteren Betreuung aller Einheiten angesehen wird. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Ansatz von insgesamt 400.000 Euro (150.000 Euro in 2015 und 250.000 Euro in 2016) letztendlich ausreichend ist. Wir sind der Auffassung, dass jedenfalls keine Schnellschüsse erfolgen dürfen. Möglichkeiten müssen gesucht, Voraussetzungen müssen geprüft und Pläne müssen ausführlich mit den Feuerwehrvertretern besprochen werden. Die geplanten Feuerwehr-Investitionen, die rd. 87 % der gesamten Investitionsausgaben darstellen, werden von uns sehr begrüßt.

Zu dem vorgelegten Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke sei gesagt, dass eine Erhöhung der Trinkwasserentgelte nach Beratung im Werkausschuss auch von uns als erforderlich angesehen wird. 120.000 Euro sind es, die zur Vermeidung einer größeren Unterdeckung in 2015 erwirtschaftet werden müssen. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass der Wasserverbrauch insgesamt abgenommen hat. Schlechte Sommer führen eben auch zu einem verringerten Wasserverbrauch – dieser wiederum zu schlechten Jahresergebnissen – konkret für die Jahre 2012 bis 2014. Auch die gestiegenen Energie- und Personalaufwendungen sowie aktuell höhere Abschreibungsraten (wegen Erneuerungen in der EDV) machen sich bemerkbar. Zudem gibt es im steuerlichen Bereich der Trinkwasserversorgung auch einen Welleneffekt, d.h. Ergebnisvorträge werden mit den Haushaltsfolgejahren ausgeglichen.

Betrachtet man sich einmal den Durchschnitt der zu zahlenden Entgelte im Vergleich zu anderen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, stellt man jedoch fest, dass sich die VG Rüdesheim eindeutig im unteren Drittel – also in noch sehr günstigen Verhältnissen – bewegt.

Im Betriebszweig des Abwassers ist es sehr erfreulich, dass es den Werken erneut gelungen ist, die Entgeltsätze auf einem gleichen Niveau zu halten. Von einer “schwarzen Null” ist da sogar die Rede im Wirtschaftsplan – endlich eine “schwarze Null”, von der auch eine Kommune mal was hätte!

Die gute Haushaltslage der VG Rüdesheim wird auch dadurch deutlich, dass ein Anteil an freiwilligen Ausgaben veranschlagt ist. Die finanzielle Förderung des Mobilen Sozialen Dienstes, des Bad Kreuznacher Frauenhauses oder der Schwimmbäder in den Ortsgemeinden Argenschwang, Rüdesheim, Wallhausen und Winterbach stellen hier nur Beispiele dar.

Wichtig für uns ist an der Stelle, dass auch für einen Bürgerbus 5.000 Euro veranschlagt wurden. Wir sind gespannt, in welche Richtung sich diese Diskussion bewegen wird.

Ebenso erfreulich ist es, dass die Verbandsgemeindeumlage trotz eines Jahresfehlbetrages bei 22 Prozentpunkten bestehen bleibt und unsere Ortsgemeinden nicht mehr belastet werden. Die Handlungsspielräume für unsere Gemeinden zu wahren, muss eines der wichtigsten Ziele einer Verbandsgemeinde bleiben.

Im Ergebnis wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt daher mehrheitlich zustimmen.

Wir sind uns sicher, dass die VG Rüdesheim aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Ausgangssituation auch weiterhin so attraktiv, zukunfts- und investitionsfähig bleibt, wie bisher – nicht zuletzt auch wegen einer so hohen positiven Finanzspitze (rd. 500.000 Euro) und der hohen Rücklagen.

Vielen Dank.”

 

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