Regierungsentwurf fehlt haushaltspolitischer Grundsatz der Wahrheit und Klarheit

Veröffentlicht am 08.10.2010 in Bundespolitik
Fritz Rudolf Körper
Mitglied im Verteidigungsausschuss: Fritz Rudolf Körper

Zum Haushaltsentwurf 2011 des Bundes­ver­teidigungsministers er­klärt das Mit­glied im Ver­teidigungsausschuss Fritz Ru­dolf Körper, Par­lamentarischer Staats­sekre­tär a.D.: „In der Debatte über den Ver­tei­digungsetat 2011 im Verteidigungsausschuss erläu­terte Minister zu Gut­tenberg die nächsten Schritte zur ge­planten Neu­struk­turierung der Bundeswehr. Mit keinem Wort ging er dabei auf die Forderung der CDU ein, den Umfang der Streitkräfte zu erhöhen. Was er selber will, wurde auch nicht bekannt.“

„Zum Haushalt selbst, dem Thema der Sitzung, sagte er genau zwei Sätze. Kein Wunder: Der Haushalt ist ein De­bakel. Die sogenannte größte Reform in der Geschich­te der Bundeswehr wird im vorliegenden Haushalt überhaupt nicht abgebildet.

Der Personalumfang wird immer noch mit den alten Zah­len, also 252.000 Soldaten und 76.000 Zivilbeschäftigte, angegeben. Auch die jetzt "neue", sechsmonatige Wehr­pflicht ist finanziell unterlegt, obwohl jedermann weiß, dass die Wehrpflicht im nächsten Jahr ausgesetzt wird. Und es kommt noch schöner: Der Posten für Beklei­dung steigt um zehn Millionen Euro, weil ja mehr Wehr­pflich­tige versorgt werden müssen.
Das ist Schilda pur. Für die Auflösung der Globalen Min­derausgabe von 838 Millionen Euro liegt kein einziger Vor­schlag des Ministers vor. Insgesamt verstößt der Haushalt gegen alle Regeln des Haushaltsrechts - er ist unsolide und unseriös. Wie die vom Finanzminister vor­ge­gebenen Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 umgesetzt werden sollen, bleibt rätselhaft. Den dicksten Brocken, nämlich 4,3 Milliarden hat man vor­sichts­halber in die nächste Wahlperiode geschoben.

Das Parlament soll nun über einen Haushalt entscheiden, der schon jetzt Makulatur ist. Mit dem vorliegenden Haus­halt kann die Bundeswehr auch mit einem dras­tisch­en Personalabbau nicht finanziert werden. Die Lasten, die damit auf die Soldaten zukommen, werden allerdings bald spürbar. Guttenbergs Haushalt ist schlichtweg unsolide. Ein Minister sollte sich für eine solche Vor­geh­ens­weise nicht hergeben.“

 

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