Schreiben an Keym und Schneider

Veröffentlicht am 13.10.2012 in Kommunales

sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf den Leserbrief von Herrn Lenz und seinem Resümee
“ Kein Euro wurde falsch investiert … Schneiders Fehler bestand darin, dass er den VG-Rat nicht rechtzeitig über die zusätzlichen Kosten informierte. Er hat diesen Fehler … zugegeben, sich dafür entschuldigt und dies im Amtsblatt selbst mitgeteilt. Er hat eine bessere Information im Rat versprochen und inzwischen tatsächlich praktiziert.“ Die bessere Information und Zusammenarbeit im Ältestenrat und im VG-Rat zeigte sich z.B. bei der Haushaltsberatung und der Bürgerbefragung zur Fusion“
und stimmen diesem zu.

Dies können wir als VG- und Stadtratsmitglieder nicht tun. Herr Schneider hat sich entschuldigt, wir haben ein schönes Schwimmbad, es wächst langsam Gras über die Sache. Für uns Ratsmitglieder war das Thema fast erledigt. Nun wird das ganze Thema wieder hervorgeholt und in einem seltsam verklärten Licht dargestellt. Aus dem „Täter“ wird nun das harmlose „Opfer“, seltsam.
In unseren Augen macht es einen großen Unterschied ob man den Rat nicht informiert, sei es aus Vergesslichkeit oder Unwissenheit oder ob man wissentlich zusätzliche Kosten, sogar auf Nachfrage vorenthält und somit den gewählten Rat und damit auch die Wähler über viele Monate täuscht und missachtet. Und dies noch im Rahmen einer bevorstehenden Bürgermeisterwahl. Über den damit verbundenen Ausgang ließe sich bei anderen Vorzeichen spekulieren.
Für was verbringen die Ratsmitglieder Ihre Zeit im Rat? Heiligt der Zweck die Mittel? Was kann man im Rat noch glauben, wenn der ganze Vorgang jetzt mit Ihrem Schreiben sogar noch positiv dargestellt wird? Muss man im Stadtrat nun auch damit rechnen, dass Entscheidungen ohne den Rat getroffen werden?
Des Weiteren verwahren wir uns gegen die Nutzung des amtlichen Teils des Amtsblattes für solche subjektiven Äußerungen und Meinungen. Wenn dies durch den Bürgermeister der VG in dieser Form geduldet wird, ist dies nicht akzeptabel. Dann stellt sich für uns die Frage inwiefern diese Möglichkeit der Nachrichten- und Meinungsübermittlung auch den Fraktionen zugestanden werden muss. Für uns gilt insofern gleiches Recht für alle Beteiligten. Über einen diesbezüglichen Antrag wird in der nächsten Fraktionssitzung beraten.
In der Vergangenheit wurde des Öfteren durch unseren Bürgermeister der Verbandsgemeinde die Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen moniert. In dem o.a. Fall wurde die Information im Nachgang zur nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrates durch den Bürgermeister per Mail verteilt. Diese Information dann im Amtsblatt abzudrucken, stellt nach unserem Dafürhalten einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Hier gelten wohl andere Gesetze.
Abschließend bitten wir den Abdruck solcher subjektiver Meinungsäußerungen im Amtsblatt zu unterlassen oder allen Fraktionen aus Stadt- und VG-Rat, dieses Recht auch einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktionen aus Stadt- und Verbandsgemeinderat Meisenheim

 

Homepage SPD Gemeindeverband Meisenheim

Termine

31.05.2018 - 31.05.2018
Termine Mai 2018

19.06.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr
BÜRGERINFORMATIONSGESPRÄCH DER SPD Café "Süße Ecke", Berliner Straße, Bad Kreuznach (ST Bad Münster am Stein-Ebernburg)

30.06.2018 - 30.06.2018
Termine Juni 2018

31.07.2018 - 31.07.2018
Termine Juli 2018

31.08.2018 - 31.08.2018
Termine August 2018

Wir bei Facebook

Mitglied werden

Für Sie im Europa-Parlament: Norbert Neuser

E-Mail: europabuero.neuser@t-online.de

Für Sie im Landtag RLP: Dr. Denis Alt

Wahlkreis 18 (Kirn, Kirn-Land, Meisenheim, Bad Sobernheim, Rüdesheim)

E-Mail: buero@denis-alt.net

Wilhelm-Dröscher-Preis