SPD-Arbeitnehmer: „Schwarz-Gelb hat die Katze aus dem Sack gelassen“

Veröffentlicht am 12.06.2010 in Bundespolitik
Michael Simon
Michael Simon - Vorsitzender der AfA

SPD-Arbeitnehmer: „Schwarz-Gelb hat die Katze aus dem Sack gelassen - Scharfe Kritik an unsozialem Sparpaket der schwarz-gelben Bundes­regierung“

In der Gaststätte Remischen in Langen­lonsheim traf sich die Arbeitsgemein­schaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach. Der Vorsitzende der sozial­demo­kratischen Arbeitnehmer, Michael Simon, zeigte sich erfreut, dass an der Sitzung auch MdL Carsten Pörksen und der neu gewählte Kreisvorsitzende der Jungso­zia­listen (Jusos), der 23jährige Student der Umwelt­technik, Patrik Vetter, teil nahm. Auch begrüßte er den 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Edgar Brakhuis, sehr herzlich.

Auf dem Treffen der sozialdemokratischen Arbeitnehmer wurden zunächst bundespolitische Themen diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei natürlich ganz aktuell das „Sparpaket“ der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses stieß auf scharfe Kritik bei der AfA, denn damit habe die Regierung die Katze aus dem Sack gelassen. Von einer sozialen Ausgewogenheit könne keine Rede sein. Das Sparpaket sei unsozial und ein ausgewiesenes Dokument für eine Umverteilung von unten nach oben, so die sozialdemokratischen Arbeitnehmer. Besonders empört sind die Genossen darüber, dass die Regierung nicht den Mut fand, von ihrer etwa durch die „überflüssige“ Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe belegte Klientelpolitik abzurücken und Vermögende an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen. Das zeige die soziale Unausgewogenheit konservativ-liberaler Politik. Die schwarz-gelbe Koalition stehe für massive Einschnitte bei Arbeitslosen und Familien. „Mehr Netto vom Brutto“ lautete das zentrale Wahlversprechen von Merkel und Westerwelle. „Fakt ist aber: Mit Schwarz-Gelb wird die Mehrheit der Menschen am Ende weniger haben. Abgaben werden erhöht. „Die Nettolüge nimmt ihren Lauf“, heißt es bei den SPD-Arbeitnehmern.
Daran anschließend warnte MdL Carsten Pörksen vor Berliner Verhältnissen in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr rief er zu einem aktiven Landtagswahlkampf für eine starke SPD mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze auf. Das sei die beste Garantie dafür, dass unserem Bundesland Berliner Verhältnisse erspart blieben und eine soziale gerechte Politik weiter in Rheinland-Pfalz bestand habe, so Pörksen.
Vor Ort wurde mit dem IG-Metallbevollmächtigten Brakhuis die Situation in den Betrieben in Zeiten der Wirtschaftskrise diskutiert. Der IG Metaller sprach von einer schwierigen Situation und teilweise schmerzhaften Zugeständnissen der Arbeitnehmer in den Betrieben zur Beschäftigungssicherung.
Das AfA-Landesvorstandsmitglied Kurt Barthelmeh berichtete über die Arbeit der SPD-Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene. Hier stünden derzeit die Vorberei­tungen auf die Landtagswahlen 2011 sowie der Kampf für den Erhalt und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Vordergrund.
Die SPD-Arbeitnehmer werden Anfang Oktober einen neuen AfA-Kreisvorstand wählen. Dies beschlossen die Genossen auf ihrer Sitzung in Langenlonsheim. Michael Simon wird auf der Konferenz wieder als Vorsitzender der gewerkschaftlich organisierten Sozialdemokraten kandidieren.
Der auf dem Treffen ebenfalls anwesende Vorsitzende der Jusos im Kreis, Patrik Vetter, betonte, dass die Jusos auch weiterhin eng mit der AfA kooperieren möchten, etwa im Bereich bildungspolitischer Fragen.

 

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