SPD-Jugend ruft zur Sachlichkeit in Moscheedebatte auf

AntiFa/Migration

Die Kreuznacher Jusos beobachten die aktuellen Vorgänge rund um die geplante DITIB Moschee mit wachsender Sorge. Als betont weltoffener Verband sieht die SPD-Jugend jede Einflussnahme der Regierung Erdogan auf den Verein DITIB mehr als kritisch. Türkische Politik, insbesondere eine, die unverhältnismäßig harsch gegen die Opposition vorgeht und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, kann und darf nicht in Deutschland propagiert werden. Aus diesem Grund zeigen die Jusos Verständnis für die kritischen Blicke, die von Kreuznacherinnen und Kreuznachern auf das Bauvorhaben gerichtet werden.

"Zugleich rufen wir jedoch ausdrücklich zur Besonnenheit auf!" appelliert der Juso-Kreisvorstand. Eine, leider lautstarke, Minderheit habe sich verbal auf den Moschee-Bau eingeschossen und erzeuge eine Stimmung, die von dem westlichen Ideal des Rechtsstaats denkbar weit entfernt ist. Dass der Planiger Ortsbeirat den Stopp des Vorhabens fordert, heizt die Stimmung aus Sicht der Jusos nur unnötig an.

Dass der DITIB vorgeworfene politische Engagement ist nicht von der Stadtverwaltung zu bewerten, so die Jusos weiter, sondern von den entsprechenden Stellen bei Bund und Land. Und genau diese Bewertung findet im Moment statt. Bis diese Bewertung jedoch abgeschlossen ist, könne von der DITIB nicht erwartet werden, dass diese ihre Vorhaben auf Eis legt. Sollte es sich herausstellen, dass die DITIB Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, habe der Rechtsstaat nach Recht und Gesetz einzuschreiten. Bis dahin jedoch, sei die DITIB rechtlich wie jeder andere Verein zu behandeln. Mit allen dazu gehörenden Pflichten, aber auch Rechten. Ein entsprechendes Verhalten legt der Vorstand allen beteiligten Interessengruppen und Parteien ausdrücklich ans Herz. Dies gelte umso mehr, wenn man bedenke, dass die Mitglieder der DITIB in Kreuznach bereits seit Jahrzehnten geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind.

Aufgrund dieser rechtmäßigen Gleichbehandlung als Verein, gibt es aus Sicht der Jusos zur Zeit nur einen Fakt, der über den Bau entscheiden kann, nämlich den Bebauungsplan des Gewerbegebietes. Eben dieser Bebauungsplan lässt es allerdings zu, dass dort “Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke” errichtet werden. Dies hätte den Beteiligten spätestens seit der Veröffentlichung eines Berichts auf der Homepage der AZ im August bekannt sein können. Zugleich fordern die Jusos dazu auf, ein Verkehrskonzept vorzulegen. Aus diesem müssten die voraussichtliche Anzahl und regionale Herkunft der Gläubigen, sowie deren Verkehrswege zur Moschee hervorgehen. Auch hiermit schaffe man aus Sicht der Jusos Klarheit in der Diskussion, ob die Planiger Straßen durch muslimische Gläubige überfüllt werden würden, wie von einigen Beteiligten behauptet wird.

Man müsse allerdings auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und im offenen Dialog ansprechen. Dieser Dialog müsse jedoch von beiden Seiten ernst gemeint sein, und sachlich geführt werden. Immerhin sei der Dialog in einer demokratischen, offenen Gesellschaft der Königsweg der Meinungsbildung. Scheinargumente und Ängste, die genutzt werden würden um Phobien zuüberdecken, hätten in diesem Dialog und unserer Gesellschaft keinen Platz. Besonders die Versuche, sich gegenseitig rechts zu überholen schaden dem Dialog aus Sicht der SPD-Jugend mehr, als dass sie nutzen. Die Jusos fordern daher nachdrücklich zu einer Rückkehr zu einem sachlichen Dialog zwischen allen Beteiligten auf.