SPD zur Ärzteversorgung in Roxheim: „Wir scherzen nicht, wir arbeiten!“

Veröffentlicht am 06.10.2014 in Fraktion

Mit großer Verwunderung hat die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates Rüdesheim den jüngsten Zeitungsartikel („Aprilscherz“ schon im September?“, AZ vom 26.09.2014) zur Kenntnis genommen. Die Genossen um Fraktionssprecher Markus Stein sind sich einig: „Herr Ortsbürgermeister Bott muss hier eindeutig etwas falsch verstanden haben, wenn ihn nicht anderweitige Gründe dazu getrieben haben, unsere Vorgehensweise auf diese Weise zu kritisieren.“

Stein stellt klar: „Zunächst einmal ist zwischen den Themen Ärzteförderung und Bürgerbus klar zu trennen. Mit dem Bürgerbus möchten wir es den in der Mobilität eingeschränkten und bedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der VG ermöglichen, auch aus weiterer Entfernung Arztpraxen - und zwar alle Arztpraxen und nicht nur die der Allgemeinmediziner - individuell zu erreichen. Das ist nach unserer Auffassung für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum einfach effizienter, als der Versuch, Hausärzte mit 10.000 EUR in die ländliche Region zu „locken“.“

Übrigens: Die Ausbesserung bzw. Erweiterung des bestehenden Liniennetzes für eine bessere Verkehrsanbindung der Ortsgemeinden wird nach wie vor begrüßt. Die Genossen sprechen dabei jedoch von einem „Bürgerbus light“, der nicht den eigentlich gewollten „von Tür zu Tür“-Effekt mit sich bringt und auch nicht auf die jeweiligen Bedürfnisse des einzelnen Fahrgastes eingehen kann. Klar ist aber auch für die SPD, dass ein richtiger Bürgerbus-Service nur und ausschließlich ehrenamtlich funktionieren kann. „Aufgrund des beantragten Grundsatzbeschlusses des Verbandsgemeinderates möchten wir ja genau diese nächsten Schritte durch die Verwaltung veranlassen, um dann zu sehen, wie stark das ehrenamtliche Engagement für einen Bürgerbus-Service überhaupt ist.“, sagt Markus Stein.

Beim Thema der Ärzteförderung teilt die SPD-Fraktion mit, dass sie zu keiner Zeit eine solche Ärzteförderung grundsätzlich verwehren würde. „Jeder Arztsitz, der in der VG gehalten oder neu dazu gewonnen werden kann, ist für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein echter Zugewinn, den wir auch gerne durch eine Förderung mittragen“, so die Genossen. Das soll auch dann gelten, wenn der Empfänger der 10.000 EUR, wie im Falle „Roxheim“, die Ortsgemeinde sei, wenn diese ihrerseits bereits entsprechende Unterstützungen tätigte.

Doch Vorsicht sei geboten, gibt die SPD zu bedenken. So könne eine Subventionierung nur unter der Prämisse mitgetragen werden, dass diese auch aus rechtlicher Sicht überhaupt zulässig sei und nicht z.B. einen unzulässigen Eingriff in die Marktwirtschaft darstelle.

„Es sind und bleiben Steuergelder, die wir da in die Hand nehmen, um eine ganz spezielle Berufsgruppe zu fördern. Das muss klar sein!“, sagt Stein.

Solche Förderungen aus öffentlichen Geldern zu tätigen und dann möglicherweise zu erfahren, dass die Verbandsgemeinde diese nicht hätte tätigen dürfen, wäre fatal. Wie sehr unzulässige Subventionierungen der Bevölkerung schaden können, dürfte aufgrund der aktuellen überregionalen Berichterstattung in den Medien hinlänglich bekannt sein. Eine entsprechende Anfrage bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Ärzteförderungsrichtlinie sei daher von der SPD-Fraktion - in etwa zeitgleich mit dem Bürgerbusantrag - an die Verwaltung gerichtet worden, teilen die Genossen mit.

Zu dem Zeitungsartikel wird die SPD-Fraktion dann doch nochmal ganz konkret: „Herr Ortsbürgermeister Bott kann sich sicher sein, dass wir unsere Entscheidungen nicht „scherzhaft“ fällen. Sofern es keine rechtlichen Bedenken gibt, wird auch eine Ärzteförderungsrichtlinie von der SPD-Fraktion mitgetragen.“

Klargestellt wird aber auch: „Das Ganze hat nichts mit dem Bürgerbus zu tun. Den wollen wir so oder so.“ Und weiter: „Statt uns Scherzereien vorzuwerfen, sollte Herrn Bott klar sein, dass wir an unseren Entscheidungen „arbeiten“ und das auch nicht nur im September oder April. Zu einer solchen verantwortungsvollen Arbeit gehört es nach unserem Verständnis von politischer Verantwortung jedoch auch, dass man eigene frühere Entscheidungen zum Wohle der Sache und im Interesse aller Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Prüfstand stellen kann und, sofern neue Erkenntnisse etwas anderes erfordern, auch Kursänderungen vornimmt!“, spielen die Genossinnen und Genossen auf die damalige Zustimmung der SPD in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an.

 

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