Städtefusion Bad Kreuznach / Bad Münster am Stein-Ebernburg

Veröffentlicht am 11.07.2013 in Kommunales
Carsten Pörksen, MdL

„Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundsatzbeschluß zur Fusion, auch wenn wir nicht verhehlen wollen, dass er eigentlich halbherzig ist, wir hätten uns klarer bekannt“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der Entscheidung des Stadtrates. „Wir sind dafür, dass Bad Münster a.St./Ebernburg ein Stadtteil von Bad Kreuznach wird, weil wir schon topografisch zusammen gehören, das Salinental verbindet uns und so wird es auch von „Fremden“ wahrgenommen“, stellt Pörksen fest.

Früher vorhandene Vorbehalte seien der Erkenntnis gewichen, dass nicht kleine Städte sondern Regionen in der Kur- und der Fremdenverkehrswerbung wahrgenommen werden und auch so zu bewerben seien.

Die SPD-Fraktion begrüße deshalb, dass die Diskussion über die Fusion weitgehend frei sei von früheren Vorbehalten, auch wenn immer wieder versucht werde, diese wieder aufzuwärmen, insbesondere in der Diskussion über die angeblich drohende Benachteiligung von Stadtteilen.

„BME wird im Falle der Fusion ein Stadtteil von Bad Kreuznach sein wie die anderen vier auch, natürlich mit einer anderen Geschichte, die zu leugnen geradezu absurd ist, sie gehört zu unserer Region und ist ein Alleinstellungsmerkmal “ stellt Pörksen fest. Die Fusion biete nicht nur BME die Chance, aus einer eigentlich ausweglosen Situation herauszukommen, sie bedeute auch für Bad Kreuznach eine Zukunftschance.

Neben der steigenden Einwohnerzahl werde im Falle der Fusion die dann gemeinsame Stadt Bad Kreuznach über eine wunderbare Landschaft verfügen. „ Rheingrafenstein, Rotenfels und die Ebernburg sind Schätze bei der Vermarktung der Fremdenverkehrsregion, um die uns andere beneiden“, meint Pörksen. Dazu käme die Bedeutung von BME als Standort wichtiger Reha-Kliniken. Gerade die Weiterentwicklung der Stadt Bad Kreuznach als Gesundheitsstandort erfahre da eine besondere Stärkung.

Die finanzielle Förderung dieser Fusion durch das Land sei mehr als beachtlich. Neben der Zusage, bis zu 30 Mio. Euro der Schulden von BME zu übernehmen, würden durch den Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) weitere ca. 9 Mio. Euro vom Land fließen zuzüglich 4 Mio. Euro für eine gemeinsame Einrichtung, wie das geplante Kombi Bad im Salinental, dass von der SPD-Fraktion schon lange gefordert werde. “Vor dem Hintergrund der massiven Förderung der Stadt Bad Kreuznach durch das Land in den letzten 20 Jahren und der Zusage des Innenministers, auch in Zukunft Bad Kreuznach entsprechend zu fördern, ist die zögerliche bis ablehnende Haltung gegenüber der vom Land gewünschten Fusion nicht verständlich,“ meint Pörksen.

Das gelte ganz besonders vor dem Hintergrund, dass die Stadt für eine Reihe zukünftiger Projekte ohne Landesförderung gar nicht in der Lage sei, diese zu verwirklichen. Maßnahmen im Rahmen der aktiven Stadt wie das Haus der Stadtgeschichte, die Sanierung der alten Nahebrücke, die Neugestaltung des Kornmarktes, der Abschluss der Konversion ( über 20 Mio. Euro Landesmittel!) und vieles mehr bedürfen der Unterstützung durch das Land. Gleiches gelte für die Investitionen in allen Stadtteilen, wie z.B. der Feuerwehren und Kindertagesstätten.

„Vor diesem Hintergrund ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass möglichst bald ein nicht jede Einzelheit regelnder Fusionsvertrag beschlossen wird, der weder BME noch die Stadt Bad Kreuznach überfordert“, begründet Pörksen die Position der SPD. „Wer alle Risiken ausschließen möchte, der ist entscheidungsunfähig, denn das ist unmöglich“, meint Pörksen. Mut gehöre zur Fusionsentscheidung aber auch Vertrauen in die Bereitschaft, für alle Betroffenen in BME und Bad Kreuznach eine gute Entwicklung einzuleiten. „ Wir sind bereit und entschlossen, durch die Fusion der Stadt Bad Kreuznach ein noch größeres Gewicht in der Naheregion zu verschaffen“, stellt Pörksen abschließend fest.

 

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