SPD Kreisverband Bad Kreuznach

In der aktuellen öffent­lichen Diskus­sion um die Redu­zierung der Ein-Euro-Jobs vor dem Hinter­grund der Kürzungs­pläne der schwarz-gelben Bundes­regierung, spricht sich die Arbeits­gemein­schaft für Arbeit­nehmer­fragen (AfA) in der SPD im Kreis grund­sätzlich dafür aus, diese Form der Beschäf­tigung möglichst ganz in sozial­versicherungs­pflichtige Arbeits­verhältnisse umzu­wandeln und in einen öffent­lichen Beschäfti­gungs­sektor für gesell­schaftlich notwendige Arbeit, etwa im sozialen und ökolo­gischen Bereich, zu über­führen.

Dies kostet natürlich Geld, das der Bund aber im Inte­res­se der beruf­lichen Inte­gration von Men­schen und einer würdi­gen Ent­lohnung zur Verfü­gung stellen muss, so Michael Simon, der Kreis­vorsitz­ende der sozial­demo­kra­tischen Arbeit­nehmer. Simon verweist zugleich darauf, dass es jedoch vor­rangiges Ziel sein muss Men­schen ohne Arbeit auf den ersten Arbeits­markt zu vermit­teln.

Die AfA verweist auf einen jüngsten Bericht des Rech­nungs­hofs sowie Unter­such­ungen des DGB, wonach mit den Ein-Euro-Jobs viel­fach der Über­gang in den ersten Arbeits­markt eben nicht gelingt. Außer­dem darf die Politik wie derzeit insbe­sondere bei Menschen, die von Lang­zeit­arbeits­losigkeit betroffen sind und Leis­tungen nach dem SGB II beziehen, den Fokus nicht ausschließ­lich auf Zuver­dienst­möglich­keiten legen, sondern viel­mehr auf eine aktive Beschäf­tigungs­politik mit inten­siver Quali­fizie­rung und indi­vidueller Beglei­tung. Gerade Men­schen mit Vermitt­lungs­hinder­nissen sind darauf ange­wiesen. Es ist daher ein völlig falsches poli­tisches Signal, wenn die Re­gie­rung im Bereich der Quali­fizie­rung kürzt.