SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro – jährlich. Schon werden in den ersten Städten Grundschulen geschlossen, die Straßenbeleuchtung reduziert und das Wasser in öffentlichen Bädern weniger geheizt. Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb.

Das Bundesfinanzministerium empfiehlt den Kommunen: Gebühren erhöhen!

"Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen", kündigte der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, am Montag in Berlin an. Auch Beispiele dafür, was das konkret für die Menschen heißt, nannte Schramm, der selbst CDU-Politiker ist: "In der Kulturhauptstadt Essen werden Grundschulen geschlossen, in Remscheid wird nachts die Straßenbeleuchtung reduziert, und in anderen Gemeinden senkt man die Wassertemperatur in den öffentlichen Bädern."

Dass die Kommunen in Deutschland in einer so katastrophalen Finanzlage stecken hat verschiedene Ursachen. Zum einen sind durch die Finanzkrise Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer weggebrochen, die Erträge aus der Einkommensteuer sinken und sie haben höhere Sozialausgaben. Zum anderen kommen massive Einbußen durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung hinzu – rund 1,6 Milliarden gehen den Städten und Gemeinden dadurch zusätzlich verloren.

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das, sie müssen sich auf harte Einschnitte gefasst machen: Es geht um die Zukunft von öffentlichen Büchereien und anderen kulturellen Einrichtungen, wie etwa Museen oder auch um Schwimmbäder. Dringend warnt Schramm daher vor weiteren Steuersenkungen.

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vor dem Aus?
Auch die Zukunft der Kinderbetreuung ist massiv bedroht. So ist in der derzeitigen Finanzlage schon der aktuelle Bestand nicht mehr gesichert. Hinzu kommt aber noch der dringend erforderliche Ausbau, denn ab 2013 haben Eltern von ein- und zweijährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz. Nach den bisherigen Annahmen der Bundesregierung ist der Bedarf gedeckt, wenn für 35 Prozent eines Jahrgang ein entsprechendes Angebot zur Verfügung steht. Eine neue Forsa-Umfrage ermittelte aber einen doppelt so hohen Bedarf: Demnach wünschen sich nämlich 66 Prozent der Eltern einen Betreuungsplatz für ihr Kind. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnt daher schon vor einer gewaltigen Klagewelle, die auf die Kommunen zukommen dürfte. Das heißt: Nicht 750.000 Plätze müssten bis 2013 geschaffen werden, sondern 1,3 Millionen, so Landsberg.

Bundesregierung will "Kurs halten" und empfiehlt Gebührenerhöhungen
Grund zum Umsteuern sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung indes nicht. Die Kritik an der Steuersenkungspolitik bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag als "Theaterdonner" und erklärt trotzig: "Wir halten Kurs." Ein Sprecher des von Wolfgang Schäuble geführten Finanzministeriums empfiehlt nun den Städten und Gemeinden, über Gebührenerhöhungen nachzudenken. Die Bundesregierung, gibt er sich verständnisvoll, werde solche Entscheidungen respektieren und "Anpassungen nicht kritisieren".