SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits zwischen CDU, CSU und FDP über die Einführung eines Betreuungsgeldes fordern der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende zu einer Stellungnahme auf.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben sich die Vorsitzenden einiger CDU-Landesverbände, darunter auch Rheinland-Pfalz, in einem Diskussionspapier für ein Betreuungsgeld ausgesprochen. Aufgrund des Widerstandes innerhalb der Union soll dieses Papier aber nun nicht wie geplant vom Bundesvorstand verabschiedet werden.

„Wir fordern von Julia Klöckner eine klare Aussage: Ist sie für oder gegen das Betreuungsgeld? Es kann nicht sein, dass eine Partei die Antwort auf eine so wichtige Frage schon wieder schuldig bleibt und sich die Vorsitzende einfach vor konkreten Aussagen drückt. „Anscheinend hofft Frau Klöckner, diese Diskussion aussitzen zu können“, erklärt Hering.

„Wen muss man in der rheinland-pfälzischen CDU anrufen, um eine klare Antwort zu bekommen? Berichten zufolge scheint es bei Frau Klöckner ein ‚Ja, bitte!‘ zu sein, Bundestagsabgeordneter Michael Fuchs tendiert eher zu einem ‚Nein, danke‘ – ansonsten ist die Leitung tot. Für eine Partei wie die CDU ist diese Meinungslosigkeit ein Armutszeugnis“, so Schweitzer.

Um für mehr Gerechtigkeit und Aufstiegschancen in der Gesellschaft zu sorgen, müssten Bildung und Betreuung ausgebaut werden und bundesweit gebührenfrei sein, fordern die SPD-Politiker. Die durch ein widersinniges Betreuungsgeld gebundenen finanziellen Mittel sollten darum in den Ausbau wohnortnaher und hochwertiger Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen investiert werden.