SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Kreisvorsitzender Hans-Dirk Nies

Die laufenden Verhandlungen um eine Neuregelung bei Hartz-IV in Berlin haben auch unmittel­bare Auswirkungen für die Men­schen in unserer Region, so der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies und der Vorsitzende der sozialdemo­kratischen Arbeit­neh­mer im Landkreis, Michael Si­mon in einer gemein­samen Pres­semitteilung.

Es ist gut, dass nun endlich auch CDU und FDP einge­sehen haben, dass die Kom­mu­nen für die Vergabe der Gel­der aus dem Bildungs­pa­ket zuständig werden. Aber beim Umfang des Bildungs­pa­kets, bei der Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze, bei den Verbesserungen für Menschen in Leih- und Zeit­arbeit sowie der Forderung nach Einführung eines flä­chen­deckenden gesetzlichen Mindestlohns, muss sich die konservativ-liberale Bundesregierung endlich bewe­gen.

Der Bund gibt jedes Jahr direkt und indirekt rund 11 Mil­li­arden Euro für Hartz-IV-Aufstocker aus. Das ist nichts anderes als eine Subvention von Niedriglöhnen auf Kos­ten der Steuerzahler. Nur mit einem gesetzlichen Min­dest­lohn kann dieser Irrsinn beendet werden. Außerdem muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leih- und Zeitarbeit uneingeschränkt gelten.

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss aus Bun­destag und Bundesrat zum Thema Hartz IV kommen in eine entscheidende Phase.
Die SPD hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Kommunen diese Aufgabe übernehmen. Frau von der Leyens Pläne hätten zu einer neuen Bürokratie mit bun­desweit 1.300 zusätzlichen Stellen geführt. Die Mit­ar­bei­ter, beispielsweise in den Jugendämtern, wissen am bes­ten aus ihren Kontakten in die Familien, wo im Sinne glei­cher Chancen konkrete Unterstützung benötigt wird.

Mit Blick auf die Finanzlage der Stadt und des Land­krei­ses Bad Kreuznach freuen sich die sozialdemokra­ti­schen Arbeitnehmer und die Kreis-SPD besonders, dass die Ver­waltungskosten auf Heller und Pfennig vom Bund er­stat­tet werden. Wir haben in Berlin verhindert, dass weitere Kosten auf die Kommunen zukommen.

Nies und Simon betonen, dass auch in vielen Betrieben in Stadt und Kreis immer mehr reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeiter ersetzt wurden. Deshalb sei es auch in der Region wichtig, dass die SPD in den Verhandlungen in Berlin auf das Prinzip equal pay setze.

Nies und Simon betonten auch, dass gerade die Schulen mehr Sozialarbeiter brauchen.
In den Schulen geht es längst nicht mehr „nur“ um den Unterricht. Gerade schwierige Schüler mit individuellen Problemlagen brauchen neben engagierten Lehrern einen verlässlichen Ansprechpartner für ihre Alltagsprobleme. Wenn wir, wie die SPD fordert, auch in der Region an den Schulen zusätzlich mit Bundesmitteln bezahlte Sozial­ar­bei­ter hätten, wäre viel gewonnen.

Überhaupt kein Verständnis zeigt die SPD, wenn die CDU-Abgeordnete Klöckner der Sozialdemokratie Blo­cka­de vorwerfe. Dies habe mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Wer sich für konkrete Verbesserungen und im Sinne der Betroffenen für qualitativ gute Regelungen einsetze und diese mühevoll schwarz-gelb abringe, blockiere nicht.