SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit­neh­merfragen in der SPD (AfA) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler für eine private Pflege­zusatz­ver­sich­er­ung kate­gorisch ab.
Es ist in höchstem Maße dreist, dass Bundesminister Philipp Rösler (FDP) den Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern nach der Kopfpauschale sowie den sozial unge­rech­ten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen für die Gesund­heit nun auch noch die künftigen Pflege­kosten alleine auf­bür­den will.

Minister Rösler entpuppt sich immer mehr als Lob­by­minister, der allein das Wohl der Versicher­ungs­kon­zerne und der Arbeitgeberseite im Sinne zu ha­ben scheint. Wir fordern CDU/CSU auf, den Versich­er­ten eine erneute einseitige Belastungswelle zu erspar­en und die Pflegeversicherung solidarisch weiter zu entwick­eln. Die Union muss sich einmal entscheiden zwischen Klientelpolitik und einer sozialen Sicherung, die auf der solidarischen Beteiligung aller basiert. Dazu soll sich auch Regierungsmitglied und Staatssekretärin Klöckner endlich positionieren, statt immer so zu tun als habe sie mit all dem was in Berlin passiert nichts zu tun.

Die Privatisierungspläne von Bundesgesundheitsminister Rösler würden bedeuten, dass den Versicherten künftig der 50-prozentige Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung der Pflege fehlt und ihre Absicherung für einen möglichen Pflegefall den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt wird. Die AfA fordert die konsequente Wei­ter­entwicklung der sozialen Pflegeversicherung zu einer ‚Bür­ger­versicherung Pflege’. Die kurzfristig notwendige Verbesserung der Pflegeleistungen als auch der lang­fris­tig steigende Pflegebedarf müssen solidarisch abge­sich­ert werden. Dies ist machbar und lediglich eine Frage des politischen Willens, der sich bei dieser Regierung aber nur in einer nicht mehr zu übersehenden Klientelpolitik aus­drückt.