SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Zur aktuellen Diskussion um eine Außenstelle zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Meisenheim erklärt der Landtagsabgeordnete und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt: „Die hohe Anzahl an Flüchtlingen stellt für unser ganzes Land eine große Herausforderung dar. Hatten wir vor wenigen Jahren in Deutschland noch 20.000 Flüchtlinge, so wird für das laufende Jahr mit einer Anzahl von 400.000 bis 450.000 Menschen gerechnet.

Die Gründe dafür sind vielfältig, allen voran sind die Kriege rund um den Erdball zu nennen. Derzeit sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr. Alle Ebenen – Bund, Land, und Kommunen – sind gefordert, gut zusammenzuarbeiten und die Herausforderung gut zu bewältigen.

Weder Rheinland-Pfalz als Bundesland noch die kommunale Ebene hat auf die Flüchtlingszahlen einen Einfluss.

Nach meinen Gesprächen mit Stadt- und VG-Bürgermeister, Gerhard Heil und Diet-mar Kron, bin ich mir sicher, dass beide sich sehr sachkundig bei dem Thema bewe-gen, gegenüber dem Land genau die richtigen Fragen und Forderungen stellen und die Voraussetzungen formulieren, die erfüllt sein müssen, damit die Erstaufnahme-Einrichtung überhaupt erfolgreich arbeiten kann.

Bei einer Erstaufnahme-Einrichtung, die als Außenstelle jetzt in Meisenheim disku-tiert wird, übernimmt das Land Organisation und Finanzierung zu 100 Prozent. Wenn in der Bürgerversammlung am 16. Juli auch Informationen zur Zusammensetzung und zur Anzahl der Flüchtlinge gegeben werden, dürften sich einige Fragen erledigt haben. Diesen Informationen möchte ich nicht vorgreifen.

Eine Tatsache ist aber auch, dass das Land unter einem enormen Druck steht, Erstaufnahmeplätze vorhalten zu müssen. Die bisher bestehenden Einrichtungen sind überlastet und Zelt-Lösungen unter Umständen nicht mehr zu vermeiden. Um hier eine gewisse Entlastung zu schaffen, wären auch kleinere Einrichtungen - wie jetzt in Meisenheim diskutiert - ein Lösungs-Beitrag.

Richtig ist aus meiner Sicht auch die Terminierung der Einwohnerversammlung. Ein Bürgermeister oder die Vertreter des Landes können auf die Fragen aus der Bürgerschaft schließlich nicht mit Allgemeinplätzen antworten, sondern müssen konkrete Aussagen treffen.

Länder und Gemeinden tun derzeit bundesweit sehr viel, um eine vernünftige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Auch die finanzielle Seite wird hauptsächlich von Ländern und Kommunen gestemmt, während der Beitrag des Bundes sich nach wie vor – trotz einiger Verbesserungen – im Vergleich dazu im homöopathischen Bereich bewegt. Die zugesagten Stellenzuwächse beim Bundesamt, das über die Asylanträge entscheidet, müssen jetzt rasch vorgenommen werden. Es kann nicht sein, dass Anträge von Personen ohne jede Erfolgschance solange unbearbeitet bleiben, bis sie in die Kommunen verteilt werden. Ziel muss es sein, dass die rechtsstaatlichen Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Dabei ist es sinnvoll, Verfahren von Asylbewerbern nunmehr aus allen Balkanstaaten (Ablehnungsquote fast 100 Prozent) zeitlich vorzuziehen. Dies würde Länder und Gemeinden stark entlasten.“