SPD Kreisverband Bad Kreuznach

„Es ist zu begrüßen, dass sich mit Thüringen erstmals eine CDU geführte Landesregierung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes einsetzt und im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen möchte", sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Malu Dreyer.

"Die von der Thüringer Landesregierung vergangene Woche vorgestellten Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf ‚Mindestlohn/Lohnuntergrenze‘ stellen einen wichtigen Beitrag dar, um in der Diskussion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes endlich weiter voranzukommen“, so Beck und Dreyer weiter.

„Im Sinne der Beschäftigten brauchen wir möglichst zeitnah einen gesetzlichen Mindestlohn, der sicherstellt, dass Menschen von dem, was sie verdienen auch leben können. Der Einsatz gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Lohndumping sind eine der größten Herausforderungen des deutschen Arbeitsmarktes. Die FDP verliert mit ihrer absoluten Blockadehaltung zur Einführung eines Mindestlohnes immer mehr den Anschluss an die tatsächliche Entwicklung“, erklärten sie.

Rheinland-Pfalz setzt sich bereits seit 2007 für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein, der auch dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Zuletzt wurde die Forderung im Dezember 2011 im Bundesrat wiederholt, scheiterte jedoch am Nein der CDU-geführten Länder. „Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind der Landesregierung ein wesentliches Anliegen. Hierfür werden wir uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und mit nicht nachlassendem Engagement einsetzen“, betonten Ministerpräsident Beck und Arbeitsministerin Dreyer.