Compact bei der SPD - Offener Brief gegen TTIP und CETA übergeben

Veröffentlicht am 09.12.2015 in Wirtschaftspolitik

„Es ist wichtig und gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern anhören und uns damit beschäftigen. Danke für Ihr Engagement!“.

Mit diesen Worten empfing der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer mit Vorstandskollegen eine Abordnung von „Compact“, angeführt von Rolf Joachim Blees, der „in deutlicher Sprache“ die Bedenken gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA formulierte. Ein offener Brief an die Delegierten des Bundesparteitages in Berlin wurde überreicht, er enthielt alle Risiken des Abkommens:

 

Natürlich wurde bemängelt, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden und keinerlei Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Ein weiterer Kritikpunkt: Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird „ausgeklinkt“, ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtigt sieht, könne schon bei uns durch CETA eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder den gesamten Staat verklagen, die Verfahren fänden dann in den USA statt.

Keine Theorie: Wegen des Atomausstieges hat Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Die Kosten beliefen sich schon vor Prozeßbeginn auf 3,2 Millionen Euro.

Nach Auffassung von „Compact“ sind die Schiedsgerichte „eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden, auch die mittelständische Wirtschaft wird wohl nicht die Möglichkeit haben, in Washington D.C auf Augenhöhe mitzuspielen“, meinte Rolf Joachim Blees.

„Ich denke, es besteht Anlass, die Thematik in der Partei und in der Fraktion eingehender zu besprechen, meinte der SPD-Vorsitzende Günter Meurer und entwickelte sogleich die Idee, dies evtl. im Rahmen einer Mitgliederversammlung mit beteiligtem Sachverstand anzugehen.“ Der offene Brief wird umgehend den Parteitagsdelegierten zugeleitet.

Die Abordnung von „Compact“ bedankte sich für die Gastfreundschaft und das „Offene Ohr“ bei der Bad Kreuznacher SPD.

 

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