SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen

SPD begrüßt Beschlüsse des Kreis­jugendhilfeausschuss für bess­ere Personalausstattung und Projekt­unterstützung im Bereich der Ju­gend­hilfe – Konzeptionelle Diskuss­ion im Sinne der Prävention wichtig für die Zukunft der Arbeit des Jugend­amtes
Die SPD Fraktion im Kreistag und sowie ihre Mitglieder im Kreisju­gendhilfeausschuss Martina Hassel und Michael Simon begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Aus­schusses vom Donnerstag dieser Woche, den Allge­mei­nen Sozialdienst des Kreisjugend­amtes mit zwei weiter­en Stellen aufzustocken und damit die längst über­fällige Verbesserung der Personal­aus­statt­ung zu verbessern, erklärte der SPD-Kreistagsfraktions­vorsitz­ender Carsten Pörksen nach der Sitzung.

Auch Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro für An­gebote der Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen, um damit Leistungen von freien Jugendhilfeträgern finan­zieren zu können, findet die nachdrückliche Unter­stütz­ung der Sozialdemokraten.

Ausschuss hat wichtiges Zeichen gesetzt
Mit den Beschlüssen habe der Fachausschuss ein wich­tiges Zeichen gesetzt, das sowohl der Kreistag als auch die schwarz-gelb-grüne Mehrheit nicht ignorieren konn­ten, meint Pörksen. Sich wie jüngst von CDU, FDP und Grünen im Kreisausschuss getan, nicht klar zu posi­tio­nieren und sich hinter einer angeblich „unklaren Daten­lage“ zu verstecken, gehe jetzt nicht mehr, nicht zu­letzt vor dem Hintergrund objektiv stark angestiegener Fall­zahlen und einer zunehmenden Belastung der Mitar­bei­ter­innen und Mitarbeiter in den sozialen Diensten des Jugend­amtes. Diese hatten bekanntlich mit einer Über­lastungs­anzeige im Juni diesen Jahres deutlich gemacht, dass sie ohne eine strukturelle und personelle Ver­bess­erung ihrer Arbeitssituation den Kindesschutz nicht gewähr­leisten können. Seitens der Sozial­demo­kraten wurde dafür volles Verständnis gezeigt. Er, Pörksen, habe sich im Jugendamt persönlich einen Eindruck über die hohe Belastung verschaffen können und sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine personelle Verstärkung zwingend geboten sei.
 
Die Komplexität der Problemlagen, die zurecht hohen gesetzlichen Anforderungen an den Kindesschutz und die deutliche Zunahme der Fallzahlen im ambulanten und stationären Bereich - allein von 2007 bis 2009 stiegen die ambulanten Hilfen um 43 % und stationären Maß­nah­men um 30 % - dokumentieren eine enorme Arbeits­be­lastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ASD.

Nicht nur reagieren sondern agieren und präventiv wirken
Aus Sicht der Sozialdemokraten sowie der SPD-Mitglieder im Ausschuss Hassel und Simon gehe es darum, den Allgemeinen Sozialdienst sowie die freien Träger der Jugendhilfe wieder in die Lage zu versetzen, nicht nur reagieren zu können, sondern auch zu agieren und prä­ventiv zu wirken. Gerade was den Präventionsaspekt be­treffe, so gelte es in den nächsten Wochen und Mona­ten intensiv zu überlegen, wie die Jugendhilfe konzept­ionell und inhaltlich verändert und weiter ent­wick­elt werden muss, um diesem Anspruch besser ge­recht werden zu können. Dies hatten die Ausschuss­mitglieder in der jüng­sten Jugend­hilfe­ausschuss­sitzung ebenfalls gefor­dert, was die SPD aus­drück­lich begrüßt und unter­stützt.

Kritik an CDU
Überhaupt nicht nachvollziehen können die Sozial­demo­kraten das Verhalten der CDU-Ausschuss­mit­glie­der, die zwar der Einstellung von zwei neuen Mitarbeitern im ASD zugestimmt hatten, zugleich aber der Einstellung von Haushaltsmitteln zur Finanzierung von Leistungen freier Jugendhilfeträger ihre Zustimmung verweigerten. „Hier hätten wir von der CDU, erst recht von ihren Vertretern im Kreisjugendhilfeausschuss eine andere Haltung erwar­tet. Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Jugend­amt ist seit langem bekannt und die umfang­reich­en Anfor­derungen an den Kindesschutz ebenso. Wer sich hier kleinkariert hinter Haushaltsfragen versteckt, scheint die gesellschaftlichen Realitäten noch nicht ganz erfasst zu haben“, erklären Martina Hassel und Michael Simon für die SPD. Die beschlossenen 50.000 Euro dienen dazu, kostenintensive Hilfen in der Zukunft zu verhindern oder zu mildern – was letztendlich den Haushalt in der Zukunft weniger belastet. „Die CDU ist mit ihrer Position offen­sichtlich zu kurz gesprungen“, erklärte Pörksen abschlie­ßend.