SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Angesichts der hitzigen Diskussion, teilweise begleitet mit persönlichen Befindlichkeiten und Reaktionen, hat die SPD-Fraktion im Stadtrat auf die Ankündigung aus der Ratssitzung vom 22.3.2018 nun einen Antrag vorgelegt, der die Überprüfung der "Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Allgemeine Entwässerungssatzung)" vorsieht.

Die Fraktion beantragt die Beratung im Finanzausschuss und regt die Hinzuziehung von Experten an. Für die Fraktion begründet Erich Menger den Antrag damit, dass kleinere Betriebe mit geringem Essensaufkommen (z.B. Pensionen oder Eisdielen) derzeit - falls die Forderung nach einem Fettabscheider Bestand haben wird - mit einem Kostenvolumen in Höhe von 10.000,- bis 15.000,- Euro belastet würden.

Erich Menger: „Die SPD-Fraktion ist daher der Meinung, das bei einer solchen Forderung besonders die Verhältnismäßigkeit und auch die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen müssen. Solche Forderungen stellen letztlich für die Betriebe erhebliche Mehrkosten für den Einbau sowie deren weitere Unterhaltungs- und Entsorgungskosten dar."

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen Aufforderungen zur Installation an betroffene Betriebe mit geringem Essensaufkommen vorerst ausgesetzt werden.

In einem weiteren Antrag an den Stadtrat fordert die SPD-Fraktion zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum auch für junge Familien und alleinstehende Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Bei der Vergabe von Baugrundstücken, z.B. im Baugebiet „In den Weingärten“ und bei den zukünftigen Planungen und Ausweisungen von Baugebieten sei besonders darauf zu achten, dass bezahlbarer Wohnraum in Bad Kreuznach erhalten und geschaffen wird.

Aus der Begründung: Zwar werde in Bad Kreuznach viel gebaut, die neuen Baugebiete füllten sich schneller als erwartet. Baulücken würden zumeist durch Mehrfamilienhäuser geschlossen. Jedoch handele es sich bei den Neubauten zumeist um Eigentumswohnungen oder um Wohnungen mit hohen Mietpreisen.

Menger: "Es wäre deshalb dringend notwendig, wenn bei der Ausweisung von neuen Baugebieten und bei der Vergabe von Baugrundstücken nicht nur an Senioren, sondern auch an junge Familien und Alleinstehende gedacht wird. Familien mit zwei oder mehr Kindern sollten künftig durch die Stadt gefördert werden, etwa durch Mietkaufmodelle oder Erbpachtbauplätze. Die Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums ist deshalb nicht nur mit Blick auf die unteren Einkommensschichten der Bad Kreuznacher Bevölkerung politisch geboten, sondern inzwischen auch immer mehr auch mit Blick auf Normalverdienerinnen- und verdiener. So ist es beispielsweise Familien mit Kindern, die in unserer Stadt leben, aufgrund stetig steigender Mietkosten oft nicht mehr möglich,aktiv am städtischen Leben und der vielfältigen Angebote teilzuhaben."