SPD Kreisverband Bad Kreuznach

v.l. Lutz Tasch und Willi Schattauer mit Kollegen und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper (3. v.r.).

Der sogenannte Gewahrsamsraum im Revier der Bad Kreuznacher Bundespolizei (BPOLR) entspricht nicht den aktuellen Vorschriften und musste deshalb geschlossen werden. Daher müssen die von den Bundespolizeibeamten festgenommenen Personen in die Polizeiinspektion in der Ringstraße gebracht werden. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar und bedarf der Änderung, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper bei seinem Informationsgespräch im Revier auf dem Bahnhofsgelände.

Mit den Bundespolizeibeamten vor Ort und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizei-Kreisgruppe Kaiserslautern, Lutz Tasch, erörterte der Bundestagsabgeordnete die aktuelle Situation des Bad Kreuznacher Reviers und der Bundespolizei-Inspektion (BPOLI) Kaiserslautern, dem das Revier in Bad Kreuznach zugeordnet ist. Es hat sich in den vergangenen drei Jahren gezeigt, dass es richtig war, den Standort Bad Kreuznach nach der Neuorganisation der Bundespolizei im Jahre 2008 zu erhalten. Mit der derzeitigen personellen Besetzung sind wir zufrieden, so der Revierleiter Willi Schattauer.

Dies gelte allerdings nicht für die gesamte BPOLI Kaiserslautern, stellte Lutz Tasch von der GbP fest. Hier habe man die schlechteste Dienstpostenausstattung im Soll-Ist-Vergleich innerhalb der Polizeidirektion Koblenz. Die Zuständigkeit der BPOLI Kaiserslautern für die Sicherung der Fußballspiele der beiden rheinland-pfälzischen Bundesligavereine sowie die Pflichtaufgaben an den Flughäfen Ramstein und Zweibrücken stellten unter anderem aufgrund fehlender Dienstposten eine hohe Arbeitsbelastung für die Bundespolizeibeamten der BPOLI Kaiserslautern dar, beschreibt Personalrat Lutz Tasch die aktuelle Situation.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete sagte zu, dass er das Problem des fehlenden Gewahrsamsraums im Bad Kreuznacher Revier schriftlich bei der zuständigen Dienststelle vortragen und eine Lösung einfordern wird. Gleichzeitig wird Körper die personelle Situation in der BPOLI Kaiserslautern beim Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, dem obersten Dienstherrn, ansprechen.