SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Fritz Rudolf Körper MdB

Die Forderung der Bun­des­länder nach einem Mit­sprache­recht bei der Nieder­las­sung der Ärzte findet meine volle Unter­stüt­zung, erklärte der Reh­borner Bun­des­tags­abge­ordnete Fritz Rudolf Körper. Mit einem sol­chen Mitsprache­recht würde end­lich die fachliche Kompe­tenz der Länder in der Frage der medi­zinische Versor­gungs­sicher­heit insbe­sondere im länd­lichen Raum Berück­sichti­gung finden. Bisher dürfen die Länder nur bei der Kranken­haus­pla­nung mitbe­stimmen – und dies funktio­niert gut.

Über die Vertei­lung der nieder­gelas­senen Ärzte entschei­den die Kranken­kassen gemein­sam mit den Kassen­ärzt­lichen Vereini­gungen. Denen ist es bisher nicht gelungen, dem heute schon vorhan­denen Ärzte­mangel auf dem Land effek­tiv entgegen zu wirken, kritisiert der SPD-Abge­or­dnete.

Zur Sicherung der Versor­gung ist die Mitwir­kung der Län­der bei der Organi­sation der ambu­lanten und statio­nä­ren Versor­gung daher unab­dingbar. Vorstöße für ein Mit­spra­che­recht sind bisher im Bundes­gesund­heits­minis­te­rium aber auf Widerstand gestoßen. Inzwischen scheint sich aber etwas zu bewegen, so Körper. Die Bundes­regie­rung plant offenbar, den Ländern Anhö­rungs- und Rede­rechte in den Aus­schüs­sen zuzu­geste­hen, die für die ambu­lante Ärzte­planung zuständig sind.

Auch die Einrich­tung eines Gremiums, in dem Länder, Kassen­ärztliche Vereini­gungen und Kassen gemeinsam den Bedarf beraten, ist angedacht. Dies ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Körper, der die Bundes­regierung nun nach den konkreten Plänen und der zeit­lichen Umset­zung der Vorstel­lungen für ein Mitsprache­recht fragt. Eine weitere Verzö­gerung können wir uns ange­sichts der sich weiter zuspit­zenden Lage der Ärzte­versor­gung im länd­lichen Raum nicht leisten, so Fritz Rudolf Körper abschlie­ßend.