SPD Kreisverband Bad Kreuznach

BAD KREUZNACH/BIRKENFELD. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper setzt sich dafür ein, dass die im Bildungs- und Teilhabepaket 2011 durchgesetzten Bundesmittel zur Förderung der Schulsozialarbeit auch zukünftig zur Verfügung stehen. „Das ist Teil unseres Regierungsprogramms. Denn wir sind davon überzeugt, dass gute und leistungsfähige Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung eines inklusiven Bildungswesen, zur Etablierung guter Ganztagsschulen und zur Verbesserung der Übergänge im Bildungswesen leistet“, so Fritz Rudolf Körper.

Leider liege es allein in der Verantwortung der amtierenden Regierung, die Bundesmittel für die Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus zur Verfügung zu stellen. Und das habe sie bislang verweigert, so der Abgeordnete weiter. Die Merkel-Koalition hat einen von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag, in dem der bedarfsgerechte Ausbau der Schulsozialarbeit gefordert wird, im Juni dieses Jahres im Deutschen Bundestag abgelehnt.

„In diesem Antrag haben wir uns darüber hinaus dafür stark gemacht, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen weniger bürokratisch und verwaltungsaufwendig ausgestaltet werden und mehr Menschen ihre Ansprüche wahrnehmen können“, erläutert Körper weiter. Darüber hinaus werde deutlich, so Körper, das wir mit dem in der Verfassung verankerten Kooperationsverbot in der Bildung einen Irrweg gegangen sind.

„Wir wollen es durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen, indem wir das Kooperationsverbot bei der Bildung im Grundgesetz aufheben, und sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden“, so der Rehborner Bundestagsabgeordnete.