Gemeinsame Erklärung des SPD-Kreisvorstandes Bad Kreuznach

Veröffentlicht am 16.08.2018 in Pressemitteilung

Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion distanzieren sich unmissverständlich von den jüngsten Äußerungen des ehemaligen Bundestagskandidaten Dr. Joe Weingarten in Bezug auf seine Wortwahl zum Thema Flüchtlingspolitik. Man kann in der Sache inhaltlich unterschiedlicher Auffassung sein und darüber eine kontroverse Debatte führen. Das ist in einer demokratischen und pluralistischen Partei eine Selbstverständlichkeit.

Wer aber im Zusammenhang mit den unbestreitbaren Problemen aufgrund der von der CDU zu verantwortenden Flüchtlingssituation in Bezug auf eine Gruppe, deren Verhalten auch wir nicht akzeptieren und entsprechend verurteilen, das Wort „Gesindel“ benutzt, der bedient sich der Sprache der Rechten und tritt sozialdemokratische Einstellungen mit Füßen.

Leider hat Joe Weingarten die Gelegenheit nicht genutzt, den Begriff „Gesindel“ oder die Angriffe auf unsere Ministerpräsidentin zurückzunehmen.

Auch wir akzeptieren es nicht, wenn Menschen glauben, für sie gelte unsere Rechtsordnung nicht. Aber eins ist auch klar: Das gilt für alle, gleich welcher Herkunft. Pauschale Diffamierungen wie die von Joe Weingarten sind dagegen nicht akzeptabel, weil sie das Klima anheizen, aber keine Lösung bieten. Die Diffamierungen sind mit dem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar.

Joe Weingarten lebt in Alsenz im Donnersbergkreis und ist Mitglied des dortigen SPD-Ortsvereins. In unserem Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach, der die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld umfasst, hat er einen engagierten Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2017 geführt. Das Ergebnis ist bekannt. Bereits kurz nach der Bundestagswahl wurde allerdings deutlich, dass Joe Weingarten keine politische Zukunft im Bundestagswahlkreis Bad Kreuznach haben kann. Daran hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Für den SPD-Kreisverband Bad Kreuznach:

Dr. Denis Alt, MdL, Vorsitzender

Günter Meurer, stv. Vorsitzender und Vorsitzender des Stadtverbandes Bad Kreuznach

Lena Müller, stv. Vorsitzende

Michael Simon, stv. Vorsitzender und Presseverantwortlicher

Für die SPD-Kreistagsfraktion:

Carsten Pörksen, Vorsitzender

 

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