SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Kreisvorsitzender Hans-Dirk Nies

Bei der noch immer nicht ganz über­wun­denen Finanzkrise leis­ten die Arbeit­neh­mer in Rhein­land-Pfalz und in der Region sowie deren Gewerk­schaften einen er­heb­lichen Beitrag. Wieder war zu er­kenn­en, dass bei allen unter­schied­lichen In­ter­essen­lagen nur ein kon­struk­tives Mit­ein­ander von Arbeit­nehmern und Arbeit­gebern einer Pro­blem­lösung dien­lich ist, so der SPD-Kreis­vor­sitzende Hans-Dirk Nies für den SPD-Kreis­ver­band.

Sozial ist nicht, was Arbeit zu Dumpinglöhnen schaffe, heißt es bei den Sozialdemokraten. Die SPD im Landkreis Bad Kreuznach wolle daher keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeits­bedingungen. Es sei deshalb nicht akzeptabel, wenn bei öffentlichen Aufträgen die Firma zum Zug komme, die ihre Beschäftigten zu Dumpinglöhnen arbeiten lasse. Deshalb müsse im Land Rheinland-Pfalz, wie es die Lan­des­regierung anstrebe, ein Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tariftreue Firmen garantiere, geschaffen werden. Außerdem solle den Landkreisen, Städten und Gemeinden bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge die Möglichkeit geboten werden, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahle, eine faire Chance zu geben.
Ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen, spiele bislang keine Rolle bei der Ver­gabe öffentlicher Aufträge. Dies habe oftmals zur Folge, dass der billigste Anbieter zum Zuge kommt, dessen Wettbewerbsvorteil darauf beruhe, seinen Be­schäf­tigten Niedrig­löhne zu bezahlen. Um dies zu verhindern, kämpfe die SPD für ein Tarif­treue­gesetz. Da das heim­ische Hand­werk und der Mittel­stand in Rhein­land-Pfalz zumeist tarif­gebunden sind, hat sich hier­zulande viel­fach gezeigt, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Auf­träge leer aus­gehen und nicht von den Beschaff­ungen des Landes und der Kommunen profitieren. Mit einem solchen Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Auf­träge nur an sol­che Unter­nehmen vergeben werden dürfen, die sich ver­pflichten, ihren Beschäf­tigten die am Ort gültigen Tarif­löhne zu bezahlen und dies auch für ihre Sub­unter­nehmer sicher­stellen, erklären die Sozial­demokraten im Kreis in einer Presse­mitteilung.
Für die SPD steht deshalb fest: Auch weiter­hin wird sie sich gemein­sam mit den Gewerk­schaften für ein rhein­land-pfälz­isches Tarif­treue­gesetz stark machen. Bei der Vergabe öffent­licher Auf­träge dürfen keine Unter­nehmen zum Zuge kommen, die Dumping­löhne bezahlen. Denn da­durch werden das Hand­werk und der Mittel­stand in un­serem Land geschwächt – und damit sind gute Arbeits- und Aus­bildungs­plätze bedroht.