SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen MdL

Es entspricht grundsätzlich nicht un­se­rem Verständnis von Politik, die Be­schluss­unfähig­keit einer Sitzung her­bei­zu­füh­ren, denn wie hat Herbert Wehner einmal zu recht gesagt: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen, er­klär­te der SPD-Fraktions­vor­sit­zende Carsten Pörksen zum Auszug der SPD-Fraktion in der letzten Kreis­tags­sitzung.

Wenn aber parteitaktische Überlegungen über das In­teresse der Bürgerinnen und Bürger in der Naheregion gestellt würden, wie dies bei dem Antrag der SPD-Frak­tion gegen den Fluglärm geschehen sei, habe die Frak­tion ein Zeichen setzen müssen und wollen. Statt mit Schuld­zuweisungen und Unterstellungen zu arbeiten, hätte es der Jamaika-Koalition gut zu Gesicht gestan­den, mit der SPD gemeinsam die zuständigen Stellen – und die sind nun einmal beim Bund angesie­delt – zur Änderung ihrer Entscheidungen aufzufor­dern, meint Pörksen.

Der entsprechende Antrag habe den Fraktionen recht­zeitig vorgelegen, so dass ein gemeinsames Vorgehen möglich gewesen wäre, wenn man es gewollt habe. Nach der Ablehnung aus fadenscheinigen Gründen sei die SPD-Fraktion nicht bereit gewesen, die Beschlussfähigkeit des Kreistags sicherzustellen, damit die Koalition und die Lin­ken einen gegen die Landesregierung gerichteten An­trag beschließen können.

Dies gelte umso mehr da der Bund für die den Kreisetat so sehr belastenden Sozialausgaben zuständig sei, im Antrag aber mit keinem Wort erwähnt wurde. Das nicht gedeckte Defizit in diesem Kreis betrage immerhin 40 Millionen Euro pro Jahr. Für derartige Vorgehensweisen müsse die Koalition schon eine eigene Mehrheit sicher­stellen und dürfe nicht erwarten, dafür von der SPD-Frak­tion Schützenhilfe zu bekommen. Ich erwarte, dass der Landrat als Vorsitzender des Kreistages in Zukunft diese Aufgabe parteiübergreifend ernst nimmt und dafür sorgt, dass wieder ein anderes Klima in den Kreistag einzieht, so Carsten Pörksen abschließend.