SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Dienstag Nacht erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zur Harz4-Reform für gescheitert. Hauptgrund war Ursula von der Leyens unerschütterliches Dogma der 5-Euro-Erhöhung für ALG2-Empfänger.

Nun versuchte die Bundesregierung ein Bundesland zum Einlenken zu bringen, um die Reform wie geplant durchzubringen. Aber selbst die im Kröten-schlucken erfahrenen Grünen des Saarlandes lehnten dankend ab. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der Regierungsvorlage zu. Programmiert war die Ablehnung der Reform durch den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Offenbar hatte nicht nur die Bundesregierung verhandelt.
Kurt Beck sagte heute morgen schon vor der Bundesratssitzung, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß erneut anrufen würde. "Es geht um die Menschen" war sein Argument. Schließlich habe das Verfassungsgericht die Politik zu einer Lösung verurteilt. Wenn die Politik das nicht schaftte steigere sich die Politikverdrossenheit noch mehr. Beck verkündete, daß die NRW- Ministerpräsidentin Kraft (SPD), der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident Böhmer und Bayerns Ministerpräsident Seehofer mit ihm für die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen würden.
So kam es denn auch. Ursula von der Leyen, sichtlich um Fassung bemüht, verkündete, daß man nun das Verhandlungspaket verkleinern würde. Vorrangig ginge es nun um die Höhe des Regelsatzes und die Zusatzleistungen, wie Fahrkarten oder Kühlschränke. In den Zusatzleistungen kündet sich auch der Kompromiß an. Würden diese erhöht, könnte von der Leyen ihr Dogma der 5-Euro-Erhöhung bewahren.
Kurt Beck, der erfahrenste aller ministerpräsidenten, hat sozusagen die Kuh vom Eis geholt: es wird erneut verhandelt. Hoffen wir, daß er auch Mitglied der Verhandlungskommission wird.

Quelle`Landeszeitung