Zum Branchentarif im Bahnbereich erklärt der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.: Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut für unser Land. Politik sollte sich vernünftigerweise aus den Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern heraus halten. Aber wir haben zur Zeit eine Tarifauseinandersetzung, die Beachtung verdient und etwas Grundsätzliches hat.
Die Gewerkschaft Transnet und die Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) verhandeln mit der Deutschen Bahn und sechs privaten Bahnunternehmen über einen gemeinsamen Tarifvertrag für den Nahverkehr der Bahnbranche.
Es kann nicht angehen, dass private Bahnunternehmen zwischen 20 und 60 Prozent weniger Stundenlohn zahlen als die Deutsche Bahn. Dieses Lohndumping als Wettbewerbsvorteil muss ausgeschaltet werden. Ein Wettbewerb, der ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird, ist kein Wettbewerb.
Aus dieser grundsätzlichen Erwägung ist Unterstützung angesagt für die Forderungen der Gewerkschaften im Bahnbereich! Ein Branchentarifvertrag schützt vor Lohndumping und gewährleistet Sicherheit und Zuverlässigkeit für Fahrgäste und Beschäftigte.
Für die derzeit laufenden Ausschreibungen in Rheinland-Pfalz wäre es gut, wenn möglichst schnell ein solcher Branchentarifvertrag zustande käme.
Dr. Joe Weingarten
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