Nachtrag zum Schreiben an Keym und Schneider

Veröffentlicht am 15.12.2012 in Kommunales

MEISENHEIM. In unserem Schreiben an Stadtbürgermeister Keym wie auch Verbandsbürgermeister Schneider kritisierten wir Anfang Oktober diesen Jahres u.a. auch die missbräuchliche Nutzung des Amtsblattes für subjektive Äußerungen.

 

Diese missbräuchliche Nutzung des Amtsblattes ließen wir durch die Aufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht des Landkreises Bad Kreuznach, rechtlich überprüfen. Sie kam zu folgendem Schluss:
Ich zitiere:

" Sehr geehrter Herr Kron,

wir haben Herrn Bürgermeister Schneider auf die geltende Rechtslage im Hinblick auf die Veröffentlichung von subjektiven Meinungsäußerungen und Kommentaren hingewiesen und um Abgabe einer abschließenden Stellungnahme gebeten. Herr Bürgermeister Schneider teilte uns nunmehr mit, das er zukünftig verschärft - entsprechend der redaktionellen Verantwortung - die inhaltlichen Anforderungen an das Amtsblatt nach den einschlägigen Vorschriften prüfen und beachten wird. Auch Herr Stadtbürgermeister Keym wurde auf die geltende Rechtslage und zukünftige Beachtung hingewiesen."

Wir werden die Einhaltung dieser Rechtsvorschrift auf jeden Fall im Auge behalten und bei erneuter Verfehlung die Aufsichtsbehörde wieder anrufen. Die Intension dieser Verfehlungen liegen auf der Hand, daher ist es müßig darauf einzugehen.

 

 

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