Regierung macht Post teurer / Neues Gesetz belastet Verbraucher

Veröffentlicht am 09.02.2010 in Bundespolitik
Fritz Rudolf Körper
Fritz Rudolf Körper, MdB

Der von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften der Bundesregierung“ schränkt nach Ansicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Fritz Rudolf Körper (SPD) den von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und abweichend vom geltenden Postgesetz und der Universaldienstleistungsverordnung erheblich ein.

„Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften werden in Zukunft 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Dies widerspricht den europäischen Vorgaben, wonach Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien sind, damit sie für die Kunden – im Sinne der Daseinsvorsorge – möglichst billig sind“, so Fritz Rudolf Körper.
Immerhin machten Massensendungen 80 Prozent des Briefmarkts aus. Körper befürchtet nun, dass auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Nahe Region die Zeche für die geschätzten Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro zu zahlen haben, da auch Teile der Geschäftskundenpost steuerpflichtig würden.

Die vielen Wohlfahrtsverbände, Vereine und Kirchen, Bildungseinrichtungen in der Region und weitere, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, würden ebenfalls erheblich belastet.
Unter dem Vorwand, Wettbewerb im Postsektor herstellen zu wollen, unterlaufe die Bundesregierung ihre grundgesetzliche Verpflichtung, einen günstigen und flächendeckenden Universaldienst zu garantieren.

„Postdienstleistungen werden für viele teurer und die Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten immer schlechter. Auch das Ehrenamt, das für Vereine und Kirchen so notwendig ist, wird davon betroffen sein. Daran sollten sich CDU/CSU und FDP bei ihren nächsten Reden zum Ehrenamt und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erinnern“, mahnt Körper.

 

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