SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Fritz Rudolf Körper MdB

Mittelkürzungen für Arbeitssuchende be­treffen auch Region
Der von der Bundesre­gier­ung vorgelegte Haus­haltsentwurf 2011 bein­haltet mit dem soge­nann­ten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 % das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. "Damit würden auch die Lebens­chancen der Menschen vor Ort beschnitten", stellt der heimische Bundestags­abgeordnete Fritz Rudolf Körper nach dieser Sitzungs­woche in Berlin fest.

Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sollen nach den Plänen der Arbeitsministerin zusammengestrichen wer­den. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Mrd. Euro sein. "Das bedeutet im Durchschnitt aller JobCenter eine Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von fast 20 Prozent", so Körper.

Damit fehle auch Geld für dringend erforderliche Weiter­bildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, warnt der Parlamentarier: "Es droht ohnehin ein Fachk­räftemangel - es ist also fatal, gerade im Bereich der Qualifizierung zu sparen."

Körper weist auch darauf hin, dass die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erschwert würde und wichtige ar­beitsmarktpolitische Initiativen mit der Sparliste mög­licher­weise vor dem Aus stünden.

"Dazu kommen noch geplante Kürzungen der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern von 4,4 Mrd. auf bundesweit 4,2 Mrd. Euro", beklagt Körper.

"Noch ist dieses Paket nicht beschlossen. Bis zur Berei­nigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte Novem­ber ist noch Zeit, um dieses Paket zu verhindern", so Fritz Rudolf Körper abschließend.