SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit­neh­merfragen (AfA) in der SPD im Kreis spricht sich mit Nachdruck für den Aus­stieg aus der Atomenergie und den mas­siven Ein­stieg in erneuerbare Ener­gien, deren Ausbau, Ener­gie­effizienz- und Energieeinsparinvestitionen sowie dezen­trale kommunale Strukturen einer nachhaltigen und öko­lo­gisch verträglichen Energiegewinnung aus. Zu einer ener­gie­politischen Wende gibt es schon lange keine Al­ter­na­tive, heißt es in einer Presseerklärung der sozial­de­mo­kra­tischen Arbeit­nehmer.

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP, die noch im Oktober des letzten Jahres die Lauf­zeit­verlängerung für Atomkraftwerke beschlossen hatte und damit den rot-grünen Atomausstieg rückgängig mach­te, nun unter dem Eindruck der schrecklichen Atom­katastrophe in Japan, auch aussteigen möchte, dann bedürfe es jedoch klarer Signale und Entschei­dun­gen, statt Moratorien oder der Einrichtung von Ethik­kommissionen.

Lippenbekenntnisse und politische Inszenierungen vor Landtagswahlen reichen uns jedenfalls nicht. Wir wollen eine Politik, die mit Überzeugung den Atomausstieg for­ciert und den Mut hat, das Primat der Politik gegenüber den großen Energieversorgern durchzusetzen, heißt es bei der AfA im Landkreis.
Bei den sozialdemokratischen Arbeitnehmern ist völlig klar, dass die Gewinnung von Energie durch Atomkraft ethisch unverantwortlich ist. Wie der Atomunfall von Tschernobyl vor 25 Jahren und ganz aktuelle im japa­nischen Fukushima zeigte, seien die Folgen von Stör­fäl­len in Atomkraftwerken existentiell gefährdend für Mensch und Natur. Hinzu komme die ungeklärte Frage der End­lagerung des Atommülls, erklärt die SPD-Arbeits­ge­mein­schaft für Arbeitnehmerfragen.

Zugleich betonen die gewerkschaftlich organisierten So­zialdemokraten, dass es um drei entscheidende Kriterien in der Energiepolitik gehe, um Sicherheit, Sauberkeit und Bezahlbarkeit. Gerade für uns Sozialdemokraten, ist die Bezahlbarkeit von Energie ganz zentral, da wir auch eine sozialpolitische Verantwortung bei der Umsetzung einer anderen Energiepolitik haben. Die mittlerweile in die bür­gerliche Mitte drängenden Grünen, mit denen wir zwar in­halt­lich in der Frage der Einleitung der Energiewende über­einstimmen, mögen in der aktuellen Ausstiegs­debat­te den sozialpolitischen Aspekt im Zusammenhang mit dem Preis von Strom und Energie nicht so sehr in den Fokus nehmen, wir schon, denn das ist gleichrangig mit der Sicherheit und ökologischen Nachhaltigkeit der Ener­gieversorgung Kern sozialdemokratischer Identität und linker Politik überhaupt, erklärt AfA-Kreisvor­sit­zen­der Michael Simon.

Die AfA erhofft sich auch in unserer Region kommunale Entscheidungen, die dezentral den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und gleichzeitig Energie­ein­spar­investitionen fördern. Weiter müsse es darum gehen, die Rekommunalisierung der Energieversorgung voran­zu­trei­ben und sich als Kommune von den großen Versor­gern zu emanzipieren und mehr politischen Gestal­tungs­ein­fluss zu haben, so Michael Simon, der Vorsitzende der SPD-Ar­beit­nehmer.