SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Nach dem Jahrmarkt und dem Ende der Schulferienzeit meldet sich der Arbeitskreis Integration und Vielfalt in der Bad Kreuznacher SPD noch einmal zu Wort. Vorsitzender Paul Zander: „Wir hatten über mehrere Wochen Gelegenheit, unsere Befürchtungen im Hinblick auf Stimmungsmache gegen den Bau einer Moschee in unserer Stadt bestätigt zu finden. Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Gerüchte und üble Bemerkungen machen die Runde, gipfeln in rechtspopulistischen Stammtischparolen, die Versammlung im Stadttteil Planig war leider keine Ausnahme.

Uns besorgt, dass auch Mandatsträger in Räten, die auf das Grundgesetz unseres Landes verpflichtet sind, sich offensichtlich immer mehr von der mit Verfassungsrang garantierten Religionsfreiheit und der Zusage zur ungestörten Ausübung (Art. 4 GG) entfernen, gleichwohl lautstark von muslimischen Mitbürgern Verfassungstreue einfordern. Dies kann nicht unkommentiert bleiben.

Uns besorgt auch, dass die von Amts wegen mit dem Thema befassten Entscheidungsträger, wenn sie sich an geltendes Recht und an vorhandene Beschlüsse halten, Kritik ernten und diejenigen, die sich außerhalb bewegen, mit Zuspruch bedacht werden.

In welcher Stadt leben wir eigentlich?"

Aktuell kommt nun ein „Burkini-Ärger“ hinzu. Ein Mitbürger, der natürlich nicht genannt werden will und anonym bleibt (!!!), sieht „deutsche Interessen“ und die Hygiene nicht gewahrt.

"Tatsächlich" stellt der Geschäftsführer der Bad GmbH Claus Stüdemann klar, "ist in den Bädern der Badgesellschaft der Burkini schon seit Jahren erlaubt. Die Kleiderordnung wurde nicht geändert. Der Burkini ist ein extra zum Baden hergestelltes Bekleidungsstück, das alle entsprechenden Anforderungen erfüllt."

Auch hier wurde also wiederrum mit nicht den Tatsachen entsprechenden Argumenten Stimmung gemacht.