SPD-Fraktion im VG-Rat: "Mit Beiträgen macht man keine Politik!"

Veröffentlicht am 21.03.2016 in Fraktion

Quelle: pixabay.com

Bei der aktuellen Diskussion um die Anhebung der Sätze für die Erschließungsbeiträge der Verbandsgemeindewerke Rüdesheim kann man sich eigentlich nur an dem orientieren, was die deutschen Gerichte bereits in zahlreichen Urteilen gebetsmühlenartig predigten: Wer aus einer Erschließung und der daraus resultierenden Wertsteigerung der Grundstücke einen Vorteil erlangt, muss auch die entsprechenden Kosten für die Erschließung zahlen.

Das ist im Roxheimer Fall nach Auffassung der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat nicht anders zu bewerten.

Dass die zuletzt in 2001 erhöhten Beiträge der Werke nicht mehr den aktuellen Baukosten entsprechen, dürfte jedem klar sein. Ohne Anpassung der Beiträge entstünden den Verbandsgemeindewerken Deckungslücken und man fragt sich bei der aktuellen Debatte, wer die Finanzierung dieser Lücke letztendlich tragen soll. Wenn es nicht die Ortsgemeinde Roxheim ist, trägt jeder Gebührenzahler über seine laufenden Wasser- und Abwassergebühren die Kosten.

Fraktionsübergreifend, so war es jedenfalls unser Eindruck, war man sich in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung glücklicherweise darüber einig, dass genau das nicht passieren dürfe. Eine „Lex Roxheim“ entspräche nicht der Abgabengerechtigkeit und würde die Allgemeinheit belasten, während die Ortsgemeinde alleinig die Vorteile der Erschließung genießen könnte. Ohne die konkrete Kalkulation tatsächlich zu kennen, gehen wir davon aus, dass die Ortsgemeinde nach der Verwertung der später frisch erschlossenen Grundstücke mit einem „erträglichen“ Gewinn aus der Investition gehen wird.

Und ausweislich einer uns vorliegenden Niederschrift der FWG Roxheim e.V. über deren Jahreshauptversammlung offenbarte sich, dass der Ortsbürgermeister von den Freien Wählern bereits 2015 darauf hingewiesen wurde, mit der Nennung der Verkaufspreise erst einmal abzuwarten – ein vollkommen berechtigter Hinweis der FWG auf die abzuwartenden Erschließungskosten! Das Argument der Unkenntnis über eine denkbare Erhöhung der Beiträge kann also auch nicht wirklich greifen.

Wir fassen es unterm Strich einfach in einem Satz zusammen:

Mit Beiträgen macht man keine Politik - und schon gar nicht zum Vorteil einzelner, bei Benachteiligung vieler!

Für die Fraktion

Markus Stein, Fraktionsvorsitzender

 

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