SPD im Kreis begrüßt geplanten Rettungsschirm für Kommunen

Veröffentlicht am 29.05.2020 in Kommunales

Kreis Bad Kreuznach

Auch bei uns vor Ort, in den Städten, Gemeinden und im Landkreis entscheidet sich der gesellschaftliche Zusammenhalt. Er sei gefährdet, wenn unsere Städte und Gemeinden den Menschen nicht die notwendige Lebensqualität und Zukunftsperspektiven bieten können, weil sie ihre kommunale Selbstverwaltung nicht in vollem Umfang wahrnehmen können, befürchtet die SPD. „Seit langem setzen wir uns als Sozialdemokraten daher dafür ein, die Kommunalfinanzen wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen, betont SPD-Kreisvorsitzender Dr. Denis Alt im Einklang mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Carsten Pörksen. Das Ziel müsse sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise zu sichern und besonders hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden zu befreien, in die sie ohne eigenes Verschulden geraten seien. Damit hätten sie wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft: in den Bau oder die Sanierung von Schulen und Kindergärten, Straßen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, heißt es in der SPD-Pressemitteilung.

Viele kommunale Haushalte stehen unter großem finanziellen Druck, der in der Corona-Krise durch die zu erwartenden Mehrausgaben und wegfallende Steuereinnahmen noch zusätzlich massiv verschärft wird. Auch die Altschulden hängen wie ein „Damokles-Schwert“ über vielen Kommunen. Diese Kommunen, dazu gehören u.a. auch die Stadt und der Landkreis Bad Kreuznach, sind alleine nicht in der Lage sich von diesen hohen Belastungen zu befreien. Notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, sind stark gefährdet und dem müsse aus Sicht der SPD im Kreis dringend begegnet werden.

Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat angekündigt, den durch die Corona-Krise in eine finanziell angespannte Situation geratenen Kommunen in Rheinland-Pfalz mit insgesamt 700 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Diese Entscheidung zeige, dass die Landesregierung die Kommunen und deren Situation fest im Blick habe. Sie wird vom Kreisverband der Sozialdemokraten deshalb ausdrücklich begrüßt. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, so der Landtagsabgeordnete Markus Stein (SPD). Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Bei der anderen Hälfte der Gewerbesteuereinbußen soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers nun der Bund einspringen. „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht so stark auf die kommunalen Haushalte auswirken wird“, so Stein weiter.

Die Vorschläge von Bund und Land sind nicht zuletzt auch ein wichtiger konjunkturpolitischer Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen erhalten damit Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort“, heißt es bei der SPD. „Im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen ist darüber hinaus, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Finanzschwache Kommunen sollen so in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben“, erklärt Abgeordneter Markus Stein. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Gerade in diesen Krisenzeiten sei es ganz wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und ihre Aufgaben und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwohl ausgerichtet vollbringen können. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Bund und die Solidarität zwischen den Bundesländern, statt kleinkarierter Parteipolitik, wie sie manche in der Union gerade betreiben würden, betont der SPD-Kreisverband. „Jetzt geht es parteiübergreifend darum, sich im Interesse unserer Kommunen entschieden dafür einzusetzen, dass das Hilfeangebot schnell angenommen und umgesetzt wird. Die Kommunen brauchen die Hilfe jetzt,“ erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und designierte SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 17 Bad Kreuznach, Michael Simon. Dies wird ausdrücklich auch unterstrichen von Günter Meurer, ebenfalls stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und zugleich Vorsitzender der SPD in der Stadt Bad Kreuznach.

 

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