SPD-Kreistagsfraktion lehnt Umlagenerhöhung ab

Veröffentlicht am 18.12.2009 in Fraktion

Carsten Pörksen, MdL

„In ihrer Sitzung zur Vorbereitung der Etatsitzung des Kreistages am 21.12.2009 hat die SPD-Kreistagsfraktion die vom Landrat Diel vorgeschlagene Kreisumlagenerhöhung um 2,88 Punkte einstimmig abgelehnt“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen nach der Sitzung.

Dabei habe man sich sehr deutlich an die Äußerungen des Landrates Diel vor seiner Wahl erinnert, in denen einer zukünftigen Umlagenerhöhung eine klare Absage erteilt wurde, verbunden mit der Zusage, die Kreisfinanzen in Ordnung zu bringen.
Gerade Diel habe sich mit anderen Kreistagsmitgliedern der CDU immer vehement gegen Kreisumlagenerhöhungen gewandt, weil sie den Orts- und Verbandsgemeinden „die finanzielle Luft“ nehmen würden. „Jetzt macht er gerade das Gegenteil in einer Zeit, in der die Gemeinden ganz erhebliche Rückgänge bei der Gewerbesteuer verkraften müssen, sie sollen also doppelt getroffen werden“, erläuterte Pörksen.
Ursache des Sinkens der Kreisumlage sei die geringere Bemessungsgrundlage durch den Rückgang der Gewerbesteuer, der Kreis wolle sich somit bei denen mehr holen, die weniger haben, das mache die SPD-Fraktion nicht mit. Im Übrigen sei die SPD-Fraktion auch empört darüber, dass sie die Haushaltsvorschläge des Kreises den Tageszeitungen entnehmen müsse, statt mit ausreichenden Beratungsunterlagen rechtzeitig unterrichtet zu werden.
Hier greife offensichtlich ein neuer Stil, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag wesentlich erschwere. „Die Fraktion schließt nicht aus, dass diese Zusammenarbeit nicht gewollt ist, sie wird sich darauf einstellen, wenn es so weitergeht“, versicherte Pörksen. Er bezweifelt aber, dass diese Form das Miteinander im Kreistag ehrenamtlicher Arbeit zum Wohl der Kreisbevölkerung besonders förderlich ist. Auch die SPD-Fraktion verkenne nicht die fast aussichtslose Haushaltslage des Kreises, aus der der Kreis sich nicht aus eigener Kraft herausholen könne.
Da seien sicherlich wie in vielen anderen Städten und Kreisen Bund und Land gefördert. Deshalb sei es aus Sicht der SPD-Fraktion geradezu hanebüchen, dass der Bund durch Steuergeschenke für ein bestimmtes Klientel die Einnahmen des Kreises weiter verschlechtere, stellte Pörksen abschließend fest.

 

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