SPD Kreisverband Bad Kreuznach

„Das Betriebsverfassungsgesetz und das Recht auf Mitbestimmung sind vom Unternehmen zu respektieren“

Bad Kreuznach / Roxheim

Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach hat auf seiner Sitzung am Mittwoch in Roxheim seine Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Meffert deutlich zum Ausdruck gebracht, die mit Unterstützung der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) im Unternehmen einen Betriebsrat gründen möchten. Am 22. Juni ist die Wahl vorgesehen.

Die im Betriebsverfassungsgesetz klar geregelte betriebliche Mitbestimmung und das Recht auf Mitbestimmung müsse die Unternehmensführung respektieren, betonen die Sozialdemokraten in einer Presseerklärung. Sie verweisen darauf, dass die Sozialpartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland ein Erfolgsmodell ist. Nicht zuletzt sei sie ein Garant für den sozialen Frieden in den Betrieben und Unternehmen. Sie fördere die Innovation und die wirtschaftliche Entwicklung genauso wie die Berücksichtigung sozialer Interessen der Beschäftigten im Unternehmen.

Dass es hier um eine gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geht, ja auch um die legitime Aushandlung von Interessenlagen, versteht sich von selbst, machen die Sozialdemokraten deutlich. Die Arbeitnehmer und die Gewerkschaft haben mit der geplanten Betriebsratsgründung ein gerechtfertigtes Anliegen, das rechtlich völlig unstrittig ist. Wenn die Unternehmensführung damit ein Problem habe, dann sei dies schon befremdlich. Es gebe so viele gute Beispiele wie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Unternehmen und Betrieben durch starke Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten einen positiven Verlauf genommen hat und weiter nimmt. Dies sei in einem, direkt in der Nachbarschaft von Farben-Meffert gelegenen, erfolgreichen Unternehmen der Reifenproduktion sehr gut sichtbar und zu beobachten, heißt es bei der SPD.

Der SPD-Kreisvorstand Bad Kreuznach hat durchaus großen Respekt vor der guten wirtschaftlichen Entwicklung bei Meffert. Das ist gut so und davon profitieren die Stadt Bad Kreuznach und die Region beschäftigungspolitisch. Wenn die Unternehmensführung allerdings davon spreche, dass diese durch die Gründung eines Betriebsrates und die Umsetzung betrieblicher Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer gefährdet sei, so sei dies nicht nachvollziehbar. Und wenn jetzt davon zu hören ist, dass Arbeitnehmer, die auf der Gewerkschaftsliste der IG BCE kandidieren, unter Druck gesetzt werden, dann ist dies nicht zu akzeptieren, heißt es abschließend in der Pressemitteilung des SPD-Kreisvorstandes Bad Kreuznach.