SPD-Stadtratsfraktion fordert Verzicht auf auf Dezernentenstelle

Veröffentlicht am 15.12.2009 in Fraktion
Carsten Pörksen
Carsten Pörksen, MdL

„Anlässlich der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung fordert die SPD-Fraktion die sogenannte „Jamaika-Koalition“ auf, die beabsichtigte Einrichtung eines hauptamtlich besetzten Wirtschaftsförderungsdezernats zu unterlassen und auf die Fortsetzung der Ausschreibung zu verzichten“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen, nach der Sitzung.

Die Umstände im Rahmen der gescheiterten Ausschreibung hätten deutlich gemacht, dass auch inhaltlich kein Bedarf an einer derartigen Dezernentenstelle bestehe. Die CDU selbst habe Zweifel geäußert und die FDP habe durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass es ihr weniger um die Aufgabe sondern mehr um den Posten gehe.

Wirtschaftsförderung ist nach Auffassung der SPD keine Familienangelegenheit sondern Chefsache. Chef sei aber nach der Gemeindeordnung der Oberbürgermeister - in sein Dezernat gehöre die Wirtschaftsförderung in einer Stadt mit 40.000 Einwohnern. Geradezu lächerlich sei die Zuordnung des Ordnungsamtes zum Wirtschaftsförderungsdezernat, es sei denn, man wolle mit Knöllchen Förderung betreiben, meint Pörksen ironisch. In der Konversion habe nach den Grundsatzentscheidungen die BKEG die Aufgabe der Umsetzung übernommen, die auch die wirtschaftliche Verantwortung trage. Weitere Zuständigkeiten bedeuten da nur „Sand im Getriebe“, stellt Pörksen fest. Die SPD-Fraktion kommt deshalb abschließend zu dem Ergebnis, dass neben den Peinlichkeiten nicht auch noch eine kostenträchtige Fehlentscheidung getroffen werden dürfe und fordert deshalb den Verzicht auf eine Dezernentenstelle.

 

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