SPD stellt gegenüber MdL Dr. Helmut Martin klar: Land hat längst reagiert - CDU sollte sich an Fakten orientieren

Veröffentlicht am 24.06.2018 in Bildung

Feriendurchbezahlung für Vertretungslehrkräfte kommt / Konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Kreis Bad Kreuznach

Es sei immer wieder erstaunlich, wenn in der CDU aus parteipolitischem Kalkül aktuelle Fakten ignoriert würden. Ausgerechnet die Christdemokraten, die sonst, wenn es etwa um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen in der Arbeitswelt gehe, nie an der Spitze der Bewegung stünden, sondern eher blockierten, meinten die sozialdemokratisch geführte Landesregierung belehren zu müssen, heißt es bei der Kreis-SPD.

"Wer, wie die Union, im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Michael Simon an die Adresse des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin. Dieser hatte moniert, dass befristete Arbeitsverträge bei Lehrkräften nur bis zu den Sommerferien gelten würden und diese danach zum Arbeitsamt müssten. Die Sozialdemokraten entgegnen dem CDU-Landtagsabgeordneten mit Klartext und verweisen dabei auf die schulische Praxis, an der auch eine CDU nicht vorbei kommen würde, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD.

„Wir verbessern die Arbeitsbedingungen unserer Vertretungslehrkräfte konkret“, so die SPD zur jetzt umgesetzten Feriendurchbezahlung. Auch künftig könne nicht immer auf Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer an den Schulen verzichtet werden – etwa wenn eine verbeamtete Lehrkraft längerfristig erkrankt oder Elternzeit in Anspruch nimmt. Mit der veränderten Praxis der Feriendurchbezahlung stelle die Landesregierung aber sicher, dass für Vertretungslehrkräfte im rheinland-pfälzischen Schuldienst ab dem kommenden Schuljahr der Vertrag nicht am letzten Schultag endet, sondern auch noch während der großen Ferien besteht und sie durchbezahlt werden. Dies gilt für alle, deren Vertrag vor dem 1. März abgeschlossen wurde und die bis zum Ende des Schuljahres unterrichten“, betonen die Sozialdemokraten.

Doch bereits jetzt werden 95 Prozent der Vertretungslehrkräfte, die vor den Sommerferien einen Vertretungsvertrag haben und im neuen Schuljahr weiterbeschäftigt werden, auch während der Sommerferien bezahlt. Läuft ein Vertrag zum Schuljahresende jedoch aus und die Lehrkraft hat im neuen Schuljahr keinen Vertrag, galt bisher, dass die Ferien nicht durchbezahlt werden. Das ändert sich nun. Die neue Regelung gilt ab dem kommenden Schuljahr und greift erstmals in den Sommerferien 2019. Davon werden bis zu 1.000 Vertretungslehrkräfte direkt profitieren. Das Bildungsministerium rechnet mit jährlichen Kosten von rund 2,5 Millionen Euro.

„Der Vertretungsvertrag bleibt die Ausnahme, die Planstelle ist die Regel: Der Unterricht an den rheinland-pfälzischen Schulen wird weit überwiegend – das heißt deutlich über 90 Prozent – von verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkräften erteilt. Außerdem ist uns wichtig, dass den Vertretungslehrkräften mit voller Lehramtsbefähigung der Sprung auf die Planstelle besser gelingt. Zeiten als Vertretungslehrkraft können zu einem Bonus von bis zu einer Notenstufe bei der Einstellungsrunde führen. Und wir haben einen eigenen Einstellungskorridor für Vertretungslehrkräfte eingerichtet. Das heißt, dass mindestens 20 Prozent der Planstellen in jedem Jahr für Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die davor in einem Vertretungsverhältnis standen“, worauf auch das Bildungsministerin hinweist.

Fakt ist, so die SPD: Sämtliche Vertretungsverträge, die spätestens am letzten Tag des Februars eines Jahres beginnen und mindestens bis zum Ende des Schuljahres laufen, werden künftig bis zum letzten Tag der Sommerferien abgeschlossen. Dadurch ist die Bezahlung der jeweiligen Vertretungskraft über die Sommerferien hinweg sichergestellt. Das gilt auch für Verträge mit Personen, die im Anschluss eine unbefristete Tätigkeit beim Land aufnehmen oder während der Ferien mit dem Vorbereitungsdienst beginnen.

 

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