SPD Kreisverband Bad Kreuznach

SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen (MdL)

"Strom ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Luxus werden." Mit diesen Worten beginnt der offene Brief der SPD Stadtrats-Fraktion, vertreten durch den Vorsitzenden Carsten Pörksen (MdL), an die Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach, Dr. Heike Kaster-Meurer.

So hätten erhebliche Steigerungen der Stromkosten in den letzten Jahren bei vielen einkommensschwachen Haushalten zu erheblichen Mehrbelastungen geführt. Damit müsse also ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens für die Energie ausgegeben werden.

Auch die Stadtwerke hätten das Nachsehen, denn durch die finanzielle Überforderung vieler Haushalte würden auch dauerhafte Zahlungsausfälle entstehen. Ein Beweis hierfür bestünde auch in der hohen Zahl der Stromsperrungen, auch wenn diese in der Regel sehr kurzfristig wieder aufgehoben würden und die Versorgung schlussendlich wieder sichergestellt sei.

Die SPD-Fraktion meint hierzu, dass die Einführung eines Sozialtarifes im Rahmen einer Tarifreform ein deutliches Signal setzen kann, denn auch insbesondere Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Stadtwerke Bad Kreuznach, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden, sollten in besonderer Weise ihrer sozialen Verantwortung für die Menschen in Bad Kreuznach gerecht werden. Selbst große Stromversorger wie z.B. E.ON Bayern hätten zwischenzeitlich Sozialtarife eingeführt.

Als Vorbild fungieren auch die Stadtwerke Bad Tölz, die mit zu den ersten Stadtwerken gehörten, die für ihre Bürger mit geringem Einkommen erfolgreich einen Sozialtarif eingeführt haben.

In Bad Kreuznach denkt die SPD-Fraktion konkret an die kostenlose Abgabe einer bestimmten Menge an Strom pro Person in einem Haushalt, bzw. deren erhebliche Preisreduzierung. Auch eine Anpassung der fixen Grundkosten, wie der Leistungs- bzw. Verrechnungspreis sei zu prüfen, da hiermit auch ein weiteres ökologisches Ziel - die Reduzierung des Stromverbrauches - gefördert werden könnten, da sich dann nur der tatsächliche Verbrauch kostenmäßig widerspiegeln würde.

Auch die Beratung einkommensschwacher Haushalte durch die Stadtwerke zu der Frage, wie man effektiv und im konkreten Fall Strom reduzieren kann, solle neben der finanziellen Entlastung erfolgen. Es gebe z.B. auch in anderen Kommunen, wie z.B. der Stadt Nürnburg, ein erhebliches Einsparpotential. Dort könnten die Bürger nach einer Beratung durchsschnittlich 120 € pro Haushalt sparen. Auch die Landesregierung verfolge ein gleiches Ziel mit einem in diesen Tagen anlaufenden Pilotprojekt.

Bleibt nur noch die Frage, wer unter den Begriff der "einkommensschwachen Haushalte" nach Ansicht der Fraktion zu zählen ist. Neben Menschen, die im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuches II (umgangssprachlich "Hartz IV") stehen sowie Grundleistungsempfänger und Haushalte, deren Einkommen nach Abzug der Miete weniger als das 1,3 fache des Sozialhilferegelsatzes (2013 = 382 €) betrage, sollen diese Betroffenen von dem Sozialtarif profitieren bzw. entlastet werden.

Jedoch müsse bei der Finanzierung klar gestellt werden, dass die Gesellschafter der Stadtwerke auf einen Teil ihres Gewinns verzichten, denn eine Erhöhung der Tarife aus diesem Grund sei weder im Interesse der Kunden, noch der Stadtwerke selbst.

Unterm Strich stellte die SPD-Fraktion damit den Antrag gegenüber der Oberbürgermeisterin, die Stadtwerke aufzufordern, ein zukunftsfähiges und sozialverträgliches Versorgungskonzept unter Berücksichtigung eines Sozialtarifs Strom aufzustellen.